Stadtrat: Personalintrigen


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Zwickauer veranstalten Schmierentheater statt Sacharbeit

Zwickau. 27.1.2005 Ein Schmierentheater erleben derzeit Zwickauer, wenn sie die Sitzungen ihres Stadtrates besuchen. Das brachten denn auch mehrere interessierte Zwickauer am Donnerstag dieser Woche, 27.1.2005, in der Bürgersprechstunde zum Ausdruck: Pfarrer Friedrich Lach: „Statt Euch mit Personalintrigen auseinanderzusetzen, solltet Ihr die dringenden Probleme der angehen.“

Entsetzen über Intrigenwirtschaft

Entsetzt beobachtete Lach und die Zuschauerschar, wie sich das Karussell den Nachmittag lang um die gleich im Doppelpack auf die Sitzungsliste gesetzten Abwahlanträge gegen Ordnungsbürgermeister Sven Dietrich, SPD, und Finanzbürgermeister Eugen Kirchdörfer, CDU, drehte. Bezahlt werden müssen die Bürgermeister auf jedem Fall bis 2008. Bis dahin geht die Wahlperiode des gegenwärtigen Oberbürgermeisters Dietmar Vettermann, CDU, und seine Beigeordneten sind für den gleichen Zeitraum gewählt. Am Donnerstag verschont blieb nur Pia Findeiß, SPD, als Sozialbürgermeisterin. Bei der Formulierung der Anträge nahmen die Antragsbefürworter noch an, Findeiß würde ein Bürgermeisteramt in Chemnitz übernehmen. Sie scheiterte dort knapp gegen ein Lokalmatadorin von der PDS.

Keine konkreten Vorwürfe oder gar Verfehlungen

Nun sind die Vorwürfe, die zur Abwahl führen sollen wenig konkret. Im Gegenteil, der Oberbürgermeister Dietmar Vettermann, CDU, stellt sich voll hinter seine Kollegen und lobt deren Arbeit nachdrücklich. Auch die formulierten Anträge enthielten keinerlei Vorwürfe, beanstandete ein Stadtrat. Besucher bringen ihre Vermutung auf den Punkt: Hier drängten andere auf die Posten, beispielsweise möchte Frieder Badstübner von der Zwickau AG gern Bürgermeister werden, wird häufig unterstellt. Da für die Abwahl von Bürgermeistern hohe Hürden zu nehmen sind, 33 von 48 Stadträten müssen in zwei, vier Wochen auseinander liegenden Wahlgängen, für die Abwahl stimmen, platzte die Abwahl am Donnerstag.

Wackelkandidaten machen sich aus dem Staub

Drei Wackelkandidaten aus der CDU-Fraktion, die eventuell gemeinsam mit den Fraktionen der PDS, der Zwickau AG und der FDP/DSU für die Abwahl stimmen wollten, hatten sich gedrückt, waren vor der Abstimmung abgerückt. In schöner Abstimmung zwischen PDS-Frontmann Bernd Meyer und Zwickau AG Vorsitzenden Frieder Badstübner lief dann die Farce: Erst begründete Meyer den Abwahlantrag gegen Eugen Kichdörfer und Badstübner stellte wegen fehlender Stadträte den Antrag auf Vertagung in die Februarsitzung, um wenige Minuten darauf das gleich Spielchen mit vertauschten Rollen gegen Sven Dietrich abzuliefern. Im Februar will man dann gleich die Sozialbürgermeisterin Pia Findeiß mit auf die Abschussliste zu setzen. Fest steht: Vor der Wahl hatten die Kandidaten der Zwickau AG geschworen, für Sparsamkeit in Zwickau zu sorgen.

Vergessen sind die guten Vorsätze

Jetzt nimmt man als erstes Mal in Kauf, das durchaus fähige Bürgermeister in den bezahlten Ruhestand bis 2008 gesetzt werden, um im gleichen Zug eigene Personen mit Pöstchen zu versorgen.

Letzter Versuch bevor der Zwangsverwalter kommt

Die Stadt Zwickau ist praktisch pleite. Die Banken dürfen der Stadt kein Geld mehr borgen. Bei einer Firma würde in solch einem Fall der Insolvenzverwalter bestellt, und der würde wahrscheinlich die Arbeitskräfte feuern und den Betrieb zumachen. Das geht natürlich bei einer Kommune nicht. Der staatliche Aufseher über die Stadt Zwickau ist in diesem Fall der Regierungspräsident Karl Noltze in Chemnitz. Der hat der Stadt aufgetragen, ein so genanntes Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten und dies dem Stadtrat bis spätestens Februar 2005 zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Zeit rückt ran. Überzeugt die Stadt nicht mit ihrem Konsolidierungskonzept kommt der Zwangsverwalter. Grundlage für die Galgenfrist ist ein Plan, den die Fraktionen der AGZ, (Ein Verein mit dem Anspruch „Alles Gute für Zwickau), PDS- und der DSU/FDP-Fraktion, aber auch Stimmen aus den Reihen der CDU im Zwickauer Stadtrat noch im Dezember durchgesetzt haben. Danach bekennt sich der Stadtrat sich zu dem Ziel, bis spätestens zum Jahr 2007 den originären Haushaltsausgleich und bis spätestens zum Jahr 2009 den Abbau der Altschulden zu erreichen. 171 Millionen Euro sollen bis dahin eingespart werden, die Stadt soll wieder mit blütenweißer Weste dastehen. Knackpunkt der Einsparungen: Während die Stadt mit ihren 1450 Angestellten bisher und bis 2006 pro Jahr 62 Millionen Euro an Personalkosten ausgibt, soll das Geld für Löhne und Gehälter der städtischen Bediensteten ab 2006 auf 45 Millionen Euro eingedampft werden. Seit diese Zahl im Raum steht, laufen die Angestellten Sturm. 18 Amtsleiter haben Protest beim Oberbürgermeister Dietmar Vettermann, CDU, angemeldet. Der allerdings hat angekündigt, die Einsparungen durchsetzen zu wollen. Gewerkschafter Wolfgang Steinfort: „Da bin ich ja gespannt. Das geht eigentlich nur unter Verletzung der Tarifverträge“. Für den Fall hat der verdi-Mann Protestkundgebungen angekündigt. Bei der Bevölkerung der Muldestadt dagegen ist der Plan, die Lohngelder zu kürzen, populär, jede Vollzeitstelle kostet jetzt noch 40.000 Euro im Jahr. Geht´s nicht an die Personalkosten, müssten die Dienstleistungen der Stadt für die Bevölkerung gewaltig gekürzt werden. Beispielsweise Gebühren hoch, Zuschüsse weg. Elternbeiträge für Kindereinrichtungen, Fahrpreise in Straßenbahnen steigen, Theater und Sporteinrichtungen bekommen weniger Zuschüsse. Bis hin zum Schließen öffentlicher Bedürfnisanstalten reicht die lange Liste der Grausamkeiten. Dass die Verwaltung noch einsparen kann, macht ein Beispiel deutlich: Umweltbürgermeister Sven Dietrich, SPD, gab im letzten Stadtrat auf Anfrage Auskunft: „Reichlich ein Fünftel der Kosten für die Müllbeseitigung in Zwickau wird an Schreibtischen verbraucht.“ Einsammeln, Sortieren, Behandeln und Deponieren verursachen gerade mal zwei Drittel der anfallenden Müllkosten. Theo Stiegler
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