Neujahrsempfang 2008- OB: "Diese Kröte - und an dieser Stelle entschuldige ich mich bei allen Amphibien... - ist die Verwaltungsreform im Freistaat Sachsen!"


siehe Ansprache Oberbürgermeister - Martin-Römer-Medaille für Verdienste um Autos, Musik und Soziales - - Ehrenbürger und Ausgezeichnete der Stadt Zwickau siehe auch Das Automobilmuseum August Horch in Zwickau -

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Foto: Theo Stiegler


ZWICKAU 11.01.2008

11. Neujahrsempfang der Stadt Zwickau


Thema Nr. 1: Wiederaufbau Schloss Osterstein


Als gemeinsamer Veranstalter waren die Stadt Zwickau und die Stadtwerke Zwickau Holding GmbH am Freitagnachmittag Gastgeber des 11. Neujahrsempfangs. Im festlichen Ambiente des Konzert- und Ballhauses “Neue Welt“ waren ca. 400 Gäste aus Politik, Wirtschaft und aus dem gesellschaftlichen Leben der Einladung gefolgt. Um 16 Uhr gab das Jugendblasorchester den kraftvollen musikalischen Auftakt mit der “Hymne an die Musik“ von Hans Hartwig. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Rainer Dietrich eröffnete die traditionelle Veranstaltung, deren Augenmerk in diesem Jahr ganz besonders auf dem Thema “Wiederaufbau Schloss Osterstein“ lag.

Schloss Osterstein: Steingewordene
Realisation eines lange gehegten Traumes

Mit den Worten: “Schloss Osterstein ist in der Tat eines der bemerkenswertesten Beispiele fur die insgesamt positive Entwicklung unserer Stadt“ eröffnete Oberbürgermeister Dietmar Vettermann seine traditionelle Neujahrsrede und erinnerte sich als ein aktiv Beteiligter zurück: “Es ist gleichsam die steingewordene Realisation eines lange gehegten Traumes, der zwischendurch schon zum Albtraum zu werden drohte... Heute können wir feststellen, dass sich die Baufortschritte in einem atemberaubenden Tempo vollzogen...“ Dieses Zeitraffertempo rief das Stadtoberhaupt noch einmal ins Gedächtnis: “Nachdem am 4. September 2006 die Baumaßnahme begonnen hatte, legten wir schon am 4. November den Grundstein. Bereits am 31. März 2007 feierten wir das Turmhaubenfest, um uns im Juni und Juli bei den Aufführungen des Theaters ein Bild machen zu können, wie gut das Ostersteinareal für Open Air-Events geeignet ist. Das Richtfest folgte am 9. September 2007 und ab 22. Januar finden die Veranstaltungen unter dem Titel „Heute: Schloss Osterstein“ in der Großen Hofstube statt. Diese konnte übrigens auch dank der Spenden der Ostdeutschen Sparkassenstiftung und der Sparkasse Zwickau saniert werden...“
Unter den Gästen befanden sich in diesem Jahr viele derer, die am rasanten Fortschreiten des Projekten ihren Anteil haben, sei es bei der Planung, der Finanzierung oder direkt am Bau: “Dass wir diesen Wiederaufbau erleben dürfen, haben wir - ich habe es bereits zum letzten Neujahrsempfang betont - einem positiven Netzwerk zu verdanken. Es ist das gute und zielgerichtete Zusammenwirken von Investoren, Fördermittelgebern, künftigem Nutzer, Baufirmen, Spendern und auch den Behörden - angefangen von den städtischen Ämtern bis hin zu Denkmalpflege - die das ermöglichen...“, unterstrich der Oberbürgermeister.
Voraussichtlich bereits im September 2008 soll Schloss Osterstein, als vollkommen saniertes Pflegeheim, zur Nutzung übergeben werden. Insgesamt werden bei der Realisierung des Projektes ca. 50 neue Arbeitsplätze in Zwickau geschaffen. Geplant sind 130 Plätze in acht Wohngruppen mit 77 Zimmern für pflegebedürftigen Menschen. Es werden 38 Einzelzimmer und 46 Doppelzimmer, eine Pflegewohneinheit mit zwei Zimmern, großzügige Gemeinschaftsbereiche, Ergotherapie, eine Cafeteria mit Terrasse, zusätzliche Wohneinheiten mit einem Wellnessbad u.a.m. entstehen. Für jedermann sind eine Arztpraxis, Physiotherapie, Frisör, Gastronomie mit historischem Weinkeller, die Nutzung der Schlossstube geplant und auch Schlosshoffeste sollen das innerstädtische Leben bereichern.

Dietmar Vettermann — letzte Neujahrsrede
als Oberbürgermeister der Stadt Zwickau

Für Dietmar Vettermann war es das letzte Mal, dass er aus Anlass des Neujahrsempfangs die Amtskette des Stadtoberhauptes anlegte. Seine Amtszeit endet mit den Oberbürgermeisterwahlen im Juni 2008, denen er sich nicht noch einmal stellt. In seiner letzten Neujahrsansprache ließ er es sich nicht nehmen, seine Position zur bevorstehenden Verwaltungsreform darzustellen, zu der er nach wie vor kritisch steht: Als kreisfreie Stadt haben wir ein hohes Maß an Eigenständigkeit. Wir vereinen die Kompetenz von kreisangehöriger Stadt und von Landkreis und befinden uns auf einer Augenhöhe mit Leipzig, Dresden und Chemnitz, aber auch auf einer Augenhöhe mit den Landkreisen und kreisfreien Städte der anderen Bundesländer. Daher ist es mir unbegreiflich, dass die Staatsregierung der viertgrößten Stadt im Freistaat Sachsen, die eines der industriellen Zentren des Landes ist, diesen Wert nehmen will...“
In seiner Rede brachte der Oberbürgermeister auch seine Freude über positive und perspektivreiche Entwicklungen des Wirtschaftsstandortes Zwickau und über den deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit zum Ausdruck. Ausgesprochen dankbar zeigte er sich über das gemeinnützige Engagement der Zwickauer Bürger in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.
Oberbürgermeister Dietmar Vettermann nahm in diesem Jahr noch einmal drei Auszeichnungen mit der Martin-Römer-Ehrenmedaille vor. Zwei geehrte Persönlichkeiten stehen mit ihren Verdiensten in besonderer Weise für die Beinamen, mit denen Zwickau sich über Deutschlands Grenzen hinaus einen Namen macht: Automobil- und Robert-Schumann-Stadt.

Automobil- und Robert-Schumann-Stadt Zwickau
ehrt Automobilbauer und Musikwissenschaftler

Als eines der Urgesteine des Zwickauer Automobilbaus gilt Dr. Werner Lang (geb. 1922). Er trug in seiner beruflichen Laufbahn und trägt noch heute als Ehrenamtler zur Steigerung des Ansehens der Stadt Zwickau als Automobilstadt im In- und Ausland bei. Langjährig wirkte er als verantwortlicher Entwickler im Zwickauer Automobilbau, trat unermüdlich für die Weiterentwicklung der in Zwickau produzierten Fahrzeuge ein. Dr. Werner Lang begann 1949 in den Horch-Werken in Zwickau zu arbeiten. Nach dem Zusammenschluss der Werke Horch und Audi im Jahr 1958 wurde er Chefkonstrukteur der Zwickauer Automobilproduktion. In diese Zeit seines Wirkens fiel die Entwicklung des Trabants, dessen 50-jähriges Jubiläum die Stadt Zwickau im Jahr 2007 feierte. Zwischen 1970 und 1983 leitete er als Direktor die Bereiche Wissenschaft und Technik in den Sachsenring Automobilwerken Zwickau. In diesen Jahren war er maßgeblich an der Weiterentwicklung des Trabants und geplanter Nachfolgemodelle beteiligt. In seinem Buch „Wir Horch-Arbeiter bauen wieder Fahrzeuge“ schildert Werner Lang die Entwicklung des Werkes Horch von 1945 bis zur Vereinigung mit dem VEB Audi sowie den Bau des Trabant bis 1991. Damit bringt er insbesondere jungen Menschen, die sich heute wieder für den Trabant begeistern, die Geschichte und die schwierigen Produktionsbedingungen des Trabants nahe.



Das Ansehen der Stadt Zwickau als Robert-Schumann-Stadt im In- und Ausland stärkt Dr. Gerd Nauhaus (geb. 1942). Durch sein langjähriges, engagiertes und verdienstvolles Wirken um das Erbe von Robert und Clara Schumann hat Dr. Nauhaus in besonderer Weise zur Steigerung des Ansehens der Stadt Zwickau als Robert-Schumann-Stadt beigetragen. Er nahm 1970 eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Robert-Schumann-Haus Zwickau an. Ab 1985 leitete er das weltweit größte Schumannarchiv und acht Jahre später wurde ihm die Direktorenstelle des Robert-Schumann-Hauses übertragen. Seiner Initiative als Direktor des Robert-Schumann-Hauses sind in der Zeit seines Wirkens trotz finanzieller
Zwänge zahlreiche Ankäufe wertvoller Autographen zu verdanken. Neben seiner wissenschaftlichen Tätigkeit war er auch stets der Robert Schumann Musikpflege verbunden. So ist er bis heute Vorsitzender des seit 1956 ausgerichteten Internationalen RobertSchumann-Wettbewerbes für Klavier und Gesang. Ebenso übernahm er seit 2006 den Vorsitz der international agierenden Robert-Schumann-Gesellschaft Zwickau e.V.. Als Musikwissenschaftler erwarb sich Dr. Nauhaus durch ca. 100 international bekannte Buch-und Aufsatzveröffentlichungen sowie seine Vortragsreisen den Ruf eines exzellenten Kenners und Vermittlers Schumann‘scher Musik. In Anerkennung seiner Verdienste um die Robert-Schumann-Pflege wurde ihm 1986 von der Stadt Zwickau der Robert-Schumann-Preis verliehen.


Premiere: Ein Projekt erhält Ehrenmedaille Auszeichnung geht an „Zwickauer Tafel“

Neu in diesem Jahr ist, dass erstmalig auch ein Projekt auf der Auszeichnungsliste steht. Das regelt Paragraph 1 der “Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen der Stadt Zwickau“ vom 12. April 2007. Demnach kann die Martin-Römer-Ehrenmedaille auch an Vereine, Gruppen, Organisationen oder Initiativen verliehen werden.

Die „Zwickauer Tafel“ ist das erste Projekt, das diese Ehrung erfährt. Der Verein zur Förderung von Jugend- und Sozialarbeit Zwickau e. V. gründete im November 1996 dieses Projekt. Die Hauptaufgabe der Tafelarbeit ist die Organisation, Abholung und Verteilung von nicht mehr verkaufbaren, aber noch vollwertigen Lebensmitteln in der Stadt und im Landkreis. Die Begründung der Entscheidung für dieses Projekt führt einige Zahlen aus 2006 auf, die einerseits die soziale Bedeutung und zum anderen den großen Arbeitsaufwand des Projekts verdeutlichen sollen: “In der Zwickauer Tafel waren 45 Helfer tätig, davon 37 ehrenamtlich, zwei Mitarbeiter im Rahmen einer ABM gefördert durch die Agentur für Arbeit, drei geförderte Arbeitsgelegenheiten durch die BFZ gGmbH sowie drei geförderte Helfer über das Projekt TAURIS. Es wurden 276 Tonnen Lebensmittel abgeholt und in acht Ausgabestellen (darunter wöchentlich jeweils viermal in Zwickau) und in zehn sozialen Einrichtungen ausgegeben. Wöchentlich konnten damit ca. 2.400 bedürftige Menschen in der Stadt Zwickau und im Landkreis Zwickau versorgt werden. Im gesamten Jahr wurden 43.100 km mit zwei Transportern und 3.300 km mit einem Privatfahrzeug zurückgelegt, um Lebensmittel von den Spendern abzuholen. Dabei sind insgesamt 5.800 Stunden ehren-amtliche Arbeit geleistet worden.
Weitere Schwerpunkte der Tafelarbeit sind die Versorgung im Obdachlosenheim, die Einzelfallhilfe für kranke und gehbehinderte ältere Menschen sowie die Durchführung von Weihnachtsfeiern. Mit der Verleihung der Martin-Römer-Ehrenmedaille soll insbesondere die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen gewürdigt werden, ohne die die „Zwickauer Tafel“ nicht möglich wäre.

Sparkasse Zwickau schließt mit „Tafel“
unbefristeten Sponsorenvertrag

Für die Sparkasse Zwickau war die Auszeichnung der „Zwickauer Tafel“ mit der Martin-Römer-Ehrenmedaille ein guter Grund, an diesem Tag einen unbefristeten Sponsoringvertrag mit dem Trägerverein der Zwickauer Tafel zu schließen. Mit der jährlichen Unterstützung von 2.000 Euro wird zugleich die langjährige Zusammenarbeit auf eine neue Basis gestellt. Bereits in 2007 hatte die Sparkasse Zwickau dem Verein 10.000 Euro für die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs zur Verfügung gestellt. Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Zwickau, Joachim Lemmermeyer, unterstrich bei der Übergabe des unterzeichneten Vertrags an Jens Juraschka, Vereinsgeschäftsführer, die hohe gesellschaftspolitische Funktion der „Zwickauer Tafel“, die durch ehrenamtliche Helfer sichergestellt wird.

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STADTVERWALTUNG ZWICKAU
Medieninfo Nr. 013 vom 12. Januar 2007
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STADTVERWALTUNG ZWICKAU
Medieninfo Nr. 009 vom 11. Januar 2008

Ansprache des Oberbürgermeisters Dietmar Vettermann


Es gilt das gesprochene Wort!

“Diese Kröte - und an dieser Stelle entschuldige ich mich bei allen Amphibien... - ist die Verwaltungsreform im Freistaat Sachsen!“




Sehr geehrter Herr Dietrich,
meine Damen und Herren!

Das von Herrn Dietrich bereits erwähnte Schloss Osterstein ist in der Tat eines der bemerkenswertesten Beispiele für die insgesamt positive Entwicklung unserer Stadt.
Es ist gleichsam die steingewordene Realisation eines lange gehegten Traumes, der zwischendurch schon zum Albtraum zu werden drohte. Denn Sie werden im Anschluss an den offiziellen Teil anhand weniger Bilder nochmals nachvollziehen können, wie sehr das einst prächtige Renaissance-Schloss noch vor wenigen Jahren dem Verfall preisgegeben war.
Heute können wir feststellen, dass sich die Baufortschritte in einem atemberaubenden Tempo vollzogen: Nachdem am 4. September 2006 die Baumaßnahme begonnen hatte, legten wir schon am 4. November den Grundstein. Bereits am 31. März 2007 feierten wir das Turmhaubenfest, um uns im Juni und Juli bei den Aufführungen des Theaters ein Bild machen zu können, wie gut das Ostersteinareal für Open Air-Events geeignet ist. Das Richtfest folgte am 9. September 2007 und ab 22. Januar finden die Veranstaltungen unter dem Titel "Heute: Schloss Osterstein" in der Großen Hofstube statt. Diese konnte übrigens auch dank der Spenden der Ostdeutschen Sparkassenstiftung und der Sparkasse Zwickau saniert werden.
Dass wir diesen Wiederraufbau erleben dürfen, haben wir - ich habe es bereits zum letzten Neujahrsempfang betont - einem positiven Netzwerk zu verdanken. Es ist das gute und zielgerichtete Zusammenwirken von Investoren, Fördermittelgebern, künftigem Nutzer, Baufirmen, Spendern und auch den Behörden - angefangen von den städtischen Ämtern bis hin zu Denkmalpflege - die das ermöglichen.
Gestatten Sie mir daher, dass ich stellvertretend für viele einige der Persönlichkeiten begrüße, die besonderen Anteil an diesem 19 Millionen-Euro-Projekt haben: Ein herzliches Glück Auf an den unermüdlichen Kümmerer vor Ort, Herrn Heinze, an den Bauleiter Herrn Georgi, an Alt-Oberbürgermeister Rainer Eichhorn sowie an die Leiterin der Projektgruppe, Frau Dr. Findeiß. Nicht zu vergessen sind der Förderverein Schloss Osterstein sowie der Verein zur Förderung der Altenhilfe in Zwickau, denen es mit viel Engagement und viel Kreativität und natürlich dank vieler Spender gelungen ist, bereits über 100.000 Euro für den Wiederaufbau zu sammeln. Hierfür auch Ihnen herzlichen Dank, Herr Professor Härdler und Herr Ebersbach.

Erstaunlich finde ich, dass dies nicht das einzige stadtbildprägende Großprojekt war. Denn nur wenige Meter entfernt und mit derselben Geschwindigkeit ging im vergangenen Jahr der Ausbau der B 93 vonstatten. Die Verkehrsfreigabe am 20. Dezember 2007 war dementsprechend ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für Stadt und Region.
Erstaunlich war darüber hinaus, dass eine Reihe weiterer, nicht ganz so umfangreicher Investitionsprojekte realisiert wurden, die wir allzu leicht übersehen: Denken Sie beispielsweise an die Neugestaltung des Karl-Liebknecht-Platzes, an den Neubau des Behindertenwohnheimes in der Werdauer Straße, an die Sanierung der Talstraße, den Bau des Brander Kreisels oder die Baumaßnahmen in der Olzmannstraße. Nicht zu vergessen sind die 23 Spielplätze, die mit neuen Gerätschaften ausgestattet wurden bis hin zum Spielplatz auf der Melzerwiese, der komplett erneuert wurde.

Hinter den meisten dieser Projekte stehen auch richtungsweisende Entscheidungen des Stadtrates. Ich betone dies auch, da ich oft genug, ich komme später noch darauf zurück, den Stadtrat und seine Beschlüsse kritisierte.
In diesem Jahr muss man den Damen und Herren des Stadtrates jedoch für viele Entscheidungen dankbar sein. Einige Beispiele nannte ich schon, andere Beispiele stammen etwa aus dem sozialen Bereich. Denn trotz vieler guter Entwicklungen gibt es dennoch etliche Mitbürgerinnen und Mitbürger, die der Unterstützung nachhaltig bedürfen - ich denke, dass gerade die Zwickauer Tafel hiervon viel berichten kann.
Zu diesen guten Beschlüssen, die Menschen helfen und zugleich zum positiven Image der Stadt beitragen, gehörten insbesondere die kostenlose Schülerbeförderung, das kostenlose Vorschuljahr, die Einschulungshilfe für Schulkinder aus Familien, die von ALG II leben, oder die deutliche Erhöhung bei der Erstattung der studentischen Semesterbeiträge.
Ausgesprochen dankbar bin ich aber auch für das gemeinnützige Engagement, das viele von Ihnen und etliche weitere Bürgerinnen und Bürger leisten. Im Sport zum Beispiel, in der Behinderten- oder der Seniorenarbeit, im sozialen Bereich überhaupt, in der Kultur, in den Ortschaften und Stadtteilen, bei den Kirchen, den Freiwilligen Feuerwehren und in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen. Man kann leider nicht alle Felder aufführen, wo die ehrenamtliche Arbeit zu einer lebenswerten Stadt beiträgt - oder: es ist auch ein Glück, dass man diese Liste nicht aufzählen kann, denn es sind eben sehr viele Menschen und Gruppierungen, die nicht fragen, was Stadt und Staat für sie tun können, sondern was sie für Stadt und Gesellschaft tun können.
Dankbar bin ich auch den Unternehmen für ihr Sponsoring und Engagement. Wir merkten das ja, um nur drei Beispiele zu erwähnen, gerade beim Schloß Osterstein, beim Stadtfest oder bei Events wie 50 Jahre Trabant. Hier wirkten eben neben der Stadt, Institutionen und Vereinen gerade Firmen mit, und hatten dementsprechend Anteil an einer hervorragenden Ressonanz. Ein weiteres Beispiel für soziales Engagement werden wir übrigens heute noch im Rahmen des Neujahrsempfanges erleben.

Stichwort Unternehmen. Besonders froh bin ich auch über den deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Selbstverständlich sind wir auch hier noch nicht am Ziel aller Wünsche angelangt. Aber wenn die Arbeitslosenquote binnen Jahresfrist um 3,2 Prozentpunkte auf 13,9 Prozent sinkt und wenn eben zusehends auch Langzeitarbeitslose, Behinderte, Jüngere und - sogenannte - ältere Arbeitnehmer von der Entwicklung profitieren, dann ist das absolut erwähnenswert. Um so mehr, wenn die Firmen gleichzeitig mehr offene Stellen melden können.
Ein weiteres schönes Beispiel für unseren Wirtschaftsstandort war 2007 der dreimillionste in Sachsen gefertigte VW, der am 16. November im Werk Mosel vom Band lief. Diese Leistung spricht einerseits für die Führungsmannschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von VW. Ich denke, sie spricht zugleich für das gute Netz an Zulieferunternehmen. Dass sich die Volkswagen Sachsen und die Zulieferbetriebe auch Vertrauen erarbeitet haben dürften, belegt die an jenem Tag bekannt gegeben Entscheidung des VW-Konzernvorstandes, bis 2010 nahezu eine halbe Milliarde Euro in diesem Standort zu investieren.
Diese Zusage gibt uns eine gute Perspektive und ist zugleich ein Vertrauensbeweis in den Wirtschaftsstandort Zwickau.

Meine Damen und Herren,
alleine diese Beispiele bilden schon ein gutes Fundament, auf das sich im neuen Jahr aufbauen lässt.
Wir werden eben nicht nur die Veranstaltungen in der Großen Hofstube erleben dürfen, sondern auch die Übergabe des umgebauten und sanierten Schlosses.
Wir können nicht nur schon jetzt auf jeweils einer Fahrspur durch den B 93-Tunnel fahren, sondern bis Mitte des Jahres wird das Verkehrsprojekt fertig gestellt sein. Parallel beginnen dann auch die ersten Arbeiten für die Gestaltung der Tunneloberfläche zu einem parkähnlichen Areal mit Wegen, Grünflächen, der Flussbühne, dem Platz am Pulverturm oder einer ansprechenden Muldenpromenade. Erinnern Sie sich nur: Noch vor wenigen Jahren standen hier Häuser und ehemalige Wirtschaftsgebäude, die größtenteils marode waren und teilweise einzustürzen drohten. In absehbarer Zukunft können wir uns hier im "Muldeparadies" erholen....

Und es zeichnen sich weitere wichtige Maßnahmen der Stadtentwicklung ab. Mit dem vom Stadtrat einstimmig gefassten Grundsatzbeschluss zur Gestaltung des Kornhausareals rückt die Möglichkeit in greifbare Nähe, das gesamte sogenannte Ostersteinareal zu sanieren und neu zu gestalten.
Ebenso einstimmig fiel der Beschluss zur Sanierung und zum Umbau des Rathauses aus. Gemeinsam mit der geplanten Sanierung des Goldenen Ankers und des Dünnebierhauses und dem geplanten Umzug von Verwaltungseinheiten in die Innenstadt bedeutet dies den wichtigsten Beitrag zur Belebung und Revitalisierung unserer Altstadt.

Und der Haushalt, der uns so lange Kopfzerbrechen bereitete und politische Debatten bescherte, scheint weitere Perspektiven zu eröffnen - auch wenn die Haushaltskonsolidierung eine kontinuierlich fortzuführende Aufgabe bleibt.
Entsprechend unseres Haushaltsplanes, der in der Dezemberstadtratssitzung vorgestellt wurde, könnte es möglich sein, im Jahr 2008 33,6 Millionen Euro zu investieren. In diesem Entwurf, der allerdings derzeit noch in den Ausschüssen diskutiert wird, sind dann beispielsweise folgende Maßnahmen aufgeführt:
* die Gesamtsanierung der Puschkinschule, die Generalsanierung Käthe-Kollwitz-Gymnasium, die Sanierung und den Erweiterungsbau der Schule für geistig Behinderte oder Baumaßnahmen am Clara-Wieck-Gymnasium.
* Im Bereich der Kindertagesstätten sind Mittel geplant für den Neubau der Kindertagesstätte in Pölbitz sowie für Baumaßnahmen an sechs weiteren Einrichtungen.
* Ausgaben wurden ebenfalls eingestellt für Projekte in den Sanierungsgebieten, wie etwa die Sanierung von Bose-, Moritz- oder Robert-Müller-Straße, des Lutherparkes, Baumaßnahmen am Theater, an der Scheffelbergschule oder Sportforum Sojus oder den Stadtumbau Ost.
* Weitere Mittel stehen für Straßenbaumaßnahmen, für Fuß- und Radwege, für Stützmauer- und Brückeninstandsetzungen, für die Straßenbeleuchtung und die Gewässer 2. Ordnung bereit.

Verehrte Gäste des Neujahrsempfanges,
alle diese Sachverhalte könnten uns optimistisch stimmen.
Dass ich dennoch nicht nur optimistisch in das Jahr 2008 blicke, hängt insbesondere mit einer Hürde zusammen, die wir - ich befürchte - nicht werden meistern können, sondern die zur Kröte wird, die wir schlucken müssen.
Diese Kröte - und an dieser Stelle entschuldige ich mich bei allen Amphibien... - ist die Verwaltungsreform im Freistaat Sachsen!
Es ist unbestritten, das Reformen notwendig sind.
Unbestritten ist ebenfalls, dass wir in vielen Fällen gut mit den Landkreisen und insbesondere Herrn Otto und Herrn Dr. Scheurer zusammenarbeiten.
Und unbestritten ist schließlich, dass aufgrund unserer Interventionen und aufgrund der Verhandlungen gerade von Landtagsabgeordneten manche Verbesserung bevorzustehen scheint. Ich denke insbesondere an die Sparkassenträgerschaft, die uns wohl erhalten bleibt, an die Neufassung des Kulturraumgesetzes oder an die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes.

Dennoch bleiben grundlegende Fragen und ein grundsätzliches Problem.
Triftige Fragen sind zum Beispiel die nach der Vermögensauseinandersetzung, nach dem Schuldenübergang oder nach dem Personalübergang.
Lassen Sie mich etwas näher auf Letzteres eingehen, um Ihnen den Sachverhalt etwas zu illustrieren:
Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen errechnet, dass etwa 270 der derzeit insgesamt ca. 1240 in unserer Verwaltung vorhandenen Vollzeitstellen (hinter diesen verbergen sich 1.590 Mitarbeiter) Kreisaufgaben wahrnehmen.
Und an diesem Thema zeigt sich das ganze Problem in den Facetten Kompetenz, Finanzen, Menschen und Aufgabenwahrnehmung.
Denn wir verlieren mit den Aufgaben und mit den Mitarbeitern Kompetenz. Ich will Ihnen das an einem Beispiel erläutern: Vor zwei, drei Jahren zeigte sich ein immissionschutzrechtliches Problem bei einem unserer produzierenden Unternehmen. Dieses war begleitet von Anwohnerprotesten. Da wir jedoch über eine eigene Immissionschutzbhörde verfügen, war es kein Problem unter Einbindung weiterer Ämter und des RP und gemeinsam mit dem Unternehmen einen für alle Seiten gangbaren Kompromiss zu finden. Es war eine Lösung ganz im Sinne der Wirtschaftsförderung.
Wenn wir diesen direkten Zugriff nicht mehr haben, da der Immissionsschutz Kreisaufgabe ist, haben wir dann auf Dauer noch solche Optionen?
Stichwort Finanzen. Der Gesetzgeber hat leider keine eindeutige Regelung getroffen, wonach das Personal der Aufgabe folgt. Vielmehr sind zunächst Verhandlungen mit den Landkreisen erforderlich, wie viel Personal (zu welchem Zeitpunkt) übergeht. Was ist denn nun, wenn eben nicht 270 Stellen, sondern nur - ich greife eine Zahl aus der Luft - zum Beispiel 230 Stellen übergehen? Ich glaube nicht, dass wir diese etwa 1,8 Millionen Euro Personalkosten einfach tragen können, da wir auch weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Sollen wir dann ernsthaft an betriebsbedingte Kündigungen denken...
Und bei alledem haben wir es, meine Damen und Herren, mit Menschen zu tun - mit Mitarbeitern, die ihre Arbeit machen und machen wollen, die Sorgen und Hoffnungen haben und die - meistens - Familien ernähren müssen. Ich würde gerne vor diese Kollegen treten, um Ihnen zu sagen, Ihr arbeitet vom Zeitpunkt X an an dieser und jener Stelle im neuen Landratsamt. Allein: das kann ich nicht, da eben weder die Regelungen des Freistaates noch die Verhandlungen mit den Landkreisen derzeit eine solche Aussage zulassen.
Und es ist schließlich eine Frage der Aufgabenwahrnehmung. Ich kann ja ansatzweise das Argument der Landkreise, übrigens auch in anderen Teilen des Freistaates genannt, nachvollziehen, dass eben nur ein bestimmtes finanzielles Volumen zur Verfügung steht und insofern nur eine bestimmte Anzahl an Mitarbeitern übernommen werden kann. Andererseits benötige ich, um eine gewisse Quantität und Qualität der Arbeit gewährleisten zu können auch eine bestimmte Personalstärke. Mit anderen Worten: Wenn nicht alle 270 Stellen übergehen, dann werden Sie dies zu spüren bekommen.

Das eigentliche Problem der Verwaltungsreform liegt aber an einer anderen Stelle. Als kreisfreie Stadt haben wir ein hohes Maß an Eigenständigkeit. Wir vereinen die Kompetenz von kreisangehöriger Stadt und von Landkreis und befinden uns auf einer Augenhöhe mit Leipzig, Dresden und Chemnitz, aber auch auf einer Augenhöhe mit den Landkreisen und kreisfreien Städte der anderen Bundesländer.
Daher ist es mir unbegreiflich, dass die Staatsregierung der viertgrößten Stadt im Freistaat Sachsen, die eines der industriellen Zentren des Landes ist, diesen Wert nehmen will. Und es ist mir unverständlich, dass sich der Stadtrat nicht zu diesem hohen Gut bekannte, sondern im März die Aufgabe der Kreisfreiheit de facto befürwortete. So sehr ich die Kolleginnen und Kollegen vorhin lobte, an dieser Stelle wurde meines Erachtens die falsche Entscheidung getroffen.
Sie kennen wahrscheinlich den bekannten Satz des Philosophen Immanuel Kant: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit". Die Entscheidung des Stadtrates bedeutete die Umkehrung dieses Satzes: "Die Aufgabe der Kreisfreiheit ist der Eintritt der Stadt Zwickau in die selbst verschuldete Unmündigkeit!"


Uns steht aber noch ein wichtiges Ereignis bevor: Die OB-, Landrats- und Kreistagswahlen im Juni.
Ich will und werde heute natürlich keine Wahlempfehlung aussprechen.
Allerdings - Welche Wahlbeteiligung gibt es, welche Legitimation haben dann der künftige Oberbürgermeister oder die künftige Oberbürgermeisterin oder der neue Landrat und der Kreistag des Landkreises Zwickau? Können extreme Parteien wie das rechte Spektrum am Ende Erfolge für sich verbuchen?
Denn ich denke wir sind uns einig: Jede Stimme für einen rechten Kandidaten eine rechte Kandidatin oder eine rechte Gruppierung ist entschieden eine Stimme zu viel!
Wir alle und insbesondere die politischen Parteien und Gruppierungen haben daher gerade in diesem Jahr eine besondere Verantwortung. Denn ich glaube, die Wählerinnen und Wähler hätten kein Verständnis für Gemauschel, dem Verfolgen persönlicher Interessen und für politische Machtkämpfe bei der Kandidatenkür, sie hätten wohl kein Verständnis, wenn im Stadtrat oder im Kreistag versucht würde, Entscheidungen zu treffen, um das eigene Wählerklientel zu bedienen, und sie hätten ebenso kein Verständnis für einen unfairen Wahlkampf
Ich hoffe sehr, dass wir alle dieser Verantwortung gerecht werden!



Meine sehr geehrten Damen und Herren,
vor diesem Hintergrund, den ich Ihnen skizziert habe, wünsche ich Ihnen und uns, dass es 2008 gelingt, alle sich uns bietenden Chancen zu nutzen.
Ich wünsche uns, dass es uns gemeinsam gelingt, Risiken rechtzeitig zu erkennen und zu meistern.
Ich wünsche Ihnen darüber hinaus, dass Sie Erfüllung und Erfolg im Privaten sowie in ihren jeweiligen Funktionen und Tätigkeiten finden.
Und ich wünsche der Stadt Zwickau, dass Sie sich alle weiterhin für unsere Automobil- und Robert-Schumann-Stadt einsetzen können, wollen und werden - ganz gleich in welcher Funktion und Stellung Sie sich befinden.

Ich danke Ihnen für all das, was Sie bisher in und für Zwickau und für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger geleistet haben

Ich danke Ihnen zuletzt für Ihre Aufmerksamkeit, die Sie mir bei meiner letzten Neujahrsansprache als Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Zwickau entgegenbrachten!
Glück Auf!


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Ihre Ansprechpartner im Pressebüro:

* 0375 8318-01 Mathias Merz, Leiter Presse- und Oberbürgermeisterbüro/Pressesprecher
* 0375 8318-11 Dr. Claus Walther, Öffentlichkeitsarbeit/Medienanfragen
* 0375 8318-17 Petra Schink, Redakteurin/Medienanfragen


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