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Selber alles verfressen
Sommer 2004. Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der reichsten Länder. Die Bundesrepublik ist praktisch pleite. Das ist kein Wunder. Wenn das Staatswesen mit Beamten, Angestellten, Politikern alles, was einkommt, selber verfrisst, für Gehälter und Pensionen aufbraucht, dann bleibt nichts mehr für soziale Aufgaben, für Kultur und Bildung übrig.
Jede Firma, die vor der Pleite steht, muss rationalisieren. Was macht der Sanierer zuerst, er schaut auf die Kosten. Und schon hat er den Filz am Arsch. Über Jahre gewachsene Strukturen haben warme Plätzchen hinterlassen. Personalkosten von Leuten, die nichts machen, entdeckt der Sanierer. Das schreit zum Himmel. Das ist nicht das Schlimmste. Schlimmer sind die Bremser. Das sind die Angestellten und Beamten, die meinen, jedes Papier lesen zu müssen, die aber seit Jahren weder vorm Lesen noch nach dem Studium der Abläufe jemals etwas zur Verbesserung des Betriebsergebnisses noch in anderer Weise positiv bewirkt haben. Sie sind schlichtweg überflüssig und schädlich. Tausendfach wurden solche Strukturen in den letzten Jahren in der Wirtschaft rationalisiert, die Beispiele gelungener Sanierungen vorgeführt.

Staatsbedienstete sind die Bremser und Kostenfresser

Reformen oder Effektivität? Nur nicht für den Staat auf allen seinen Ebenen: der wächst und wuchert, von Rationalisierung keine Rede. Für das Jahr 1965 weist das Statistische Bundesamt rund 72 Milliarden Euro Ausgaben der öffentlichen Finanzen aus. 2001 war die Ausgabenseiteder öffentlichen Finanzen bei 971 Milliarden angekommen. Hunderte Staatsekretäre, tausende Abteilungsleiter, Millionen an Beamten und Angestellten des Bundes, der Länder, der Regierungspräsidien und Kreise oder Kommunen tun ihre Arbeit mehr schlecht als recht. Denn 1965 funktionierte der Staat offenbar besser als heute. Straßen wurden gebaut, Gemeinden planten Investitionen und führten sie durch, Lehrer unterrichteten Schüler, Professoren bildeten junge Menschen zu Ingenieuren und Kaufleuten aus, Theater unterhielten ihr Publikum, Polizisten sorgten für Ordnung.

Beispiele schlechter Arbeit sind überall zu finden

Wenn heute im Freistaat Sachsen eine Straße in einer Kommune gebaut werden soll, dann braucht der Freistaat bis zur Genehmigung in der Regel das Planjahr für sich. Die Genehmigung kommt im November, die Straßenbauer haben einen Wintermonat für den Straßenbau, dann verfällt das Geld, der Staat fängt mit der Planung wieder von vorn an. So um die 70 so genannter Träger öffentlicher Belange geben ihren Senf dazu. Statt guter, durchdachter Lösungen, kommt in der Regel schlimmer Unsinn dabei heraus. Siehe auch das Beispiel, wie die Gemeinde Thurm in schönem Einklang mit dem Landkreis Zwickauer Land, eine Verschlimmbesserung der Infrastruktur durch Zerstörung einer hundert Jahre alten Baumallee schuf. Was hat dort die Befragung von 100 Wichtigtuern genutzt, wenn die noch nicht mal gesehen haben, dass 80 alte Eichen und Eschen umgesägt wurden, dass auf der ehemaligen Allee nun niemand mehr zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren kann, dass Lkw-Verkehr in einem Ort herein geholt wird, wo er doch eigentlich herausgelenkt werden sollte, dass im Ort Fußgänger in einer Art gefährdet werden, wie noch nie vorher.

Viele Köche verderben den Brei

Das kann schon mal passieren? Nur mahnten da nicht vorher eine Menge Stimmen vor den Schäden. Die Stimmen wurden bewusst weggewischt. Ein paar Asphaltfetischisten haben jede Vernunft übertönt. Wie dumm, dann noch nicht mal einen Fahrrad- und Fußweg vorzusehen. Jahrhunderte waren die Gemeinden Thurm und Schneppendorf per pedes untereinander zu erreichen. Landrat Christian Otto, CDU, wirbt mit dem jährlichen Radlertag im Mülsengrund als Ereignis, das Tausende anzieht, mit der fahrradfreundlichen Landschaft in Westsachsen. Schlecht geplant, schlecht gebaut, Geld verschwendet. Das Beispiel hat der Bund der Steuerzahler noch nicht mal für würdig befunden, ins jährliche Schwarzbuch der Verschwendung aufzunehmen.

Frage: Was macht die Kultusministerkonferenz?

Was machen 16 Kultusministerien? Antwort: Unsinn. Wie anders kann es sein, dass ausgerechnet Finnland, das sein Schulsystem nach dem der DDR der 70iger Jahre formte,viel bessere Ergebnisse bei Schülervergleichen erziehlt, als dies in der förderalen Bundesrepublik der Fall ist. Ein Volk, eine Rechtschreibung, eine Mathematik, das hat über Jahrhunderte überhaupt erst zum Zusammenwachsen geführt. Jetzt soll das alles wieder differenziert werden? Empfehlung: Schaffung eines kleinen zentralen Bundesministeriums für Kultus, ersatzloses Streichen aller Kultusministerien in den Ländern mit Entlassung aller Beamten und Angestellten über der Ebene Schuldirektor.

Stammtischparole

Behauptung oder empfohlene Stammtischparole: Schickt von den drei Millionen Staatsdienern zwei Millionen in die Sozialhilfe, dann spart der Staat hohe Beamtengehälter und -pensionen, weckt kreative Kräfte in eingeschlafenen Sesselfurzern für neue Unternehmen und Ideen, beschleunigt und rationalisiert Verwaltungsvorgänge und macht diese wieder überschaubar. Oder wie wäre es denn: Kürzt die Gehälter aller Staatsdiener und Staatspensionäre um 30 Prozent, Unternehmen, die prizipiell zur Schaffung des Bruttosozialproduktes, so oder so, beitragen, sind lange dabei die Löhne und Gehälter ihrer Arbeiter und Angestellten zu kürzen, Belegschaft auf die Straße zu setzen, da wäre es doch mehr als gerecht, wenn Bürokraten und Politiker, die nur auf der Verbrauchsliste stehen, endlich ihren Beitrag leisten würden. Wer ernsthaft überlegt, wie in Thürigen aktuell (Februar 2005), Beamte mit 50 auf Pension zu setzen, der gehört eingesperrt. Sind sie überflüssig, schmeißt sie raus, ihre Kollegen in den Arbeitsagenturen warten schon auf sie, wie sie ihre Bedürftigkeit nachweisen. Oder besser: Erinnern wir uns an den Spruch der Wendejahre "Stasi in die Produktion". Mit 50 haben die, ausgeruht wie sie sind, noch das Potenzial, 17 Jahre aktiv am Erwerbsleben teilzunehmen.
Dann können Steuern gesenkt werden. Dann wird Arbeiten wieder Spaß machen. Andere Länder haben es vorgemacht, siehe Neuseeland und Niederlande.

Falscher Ansatz

Nachtrag: Wer angesichts dieser Verschwendung glaubt, die Finanzen des Staates mit Einsparungen bei Sozialhilfeempfängern, Kranken und Rentnern sanieren zu können, dem glaubt man nicht mehr, dass er einen Staat regieren kann. Übrigens: Alle Politiker, alle Beamten, alle Staatsdiener werden aus Steuergeldern finanziert. Letztlich kommen Steuergelder aus der Wertschöpfung. Während an der Wertschöpfung Beteiligte gefeuert, im Lohn herabgesetzt werden, sind Staatsdiener und Politiker vor Existenzverlust, ja vor Komfortverlust bestens geschützt: Mit welchem Recht eigentlich?
Die Reform, die vor allen Reformen zuerst notwendig wird, ist die Reform des Staatswesens. Aber dazu würde die Verfassung und das Beamtengesetz geändert werden müssen. Und bei der Klientelpolitik, die in der Bundesrepublik herrscht, wird es erst dann dazu kommen, wenn alles in die Brüche gegangen sein wird.
Das Schlimme daran ist, dass bis dahin eine Radikalisierung zu befürchten ist.
Der Bundestag benimmt sich wie ein heroinsüchtiger Junky: Er weiß, dass er seinen Untergang entgegengeht, aber er verpasst sich eine Spritze nach der anderen, der eine Diäten für seine Politiker und überhöhtes Salär für seine Diener, der andere Rauschgift. Wo das Geld dafür herkommt, wird beflissen übersehen. Die Misere hat auch einen mentalen Zweig: Wer sieht, wie ihm das Finanzamt die Haare vom Kopf frisst, um damit einen "faulen Staat" zu finanzieren, der verliert den Glauben und den Respekt an Gesetzlichkeit und, was am Schlimmsten ist, er verliert auch die Lust zum Arbeiten, jedenfalls hier. Euer Lichtl
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