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. Foto: Theo Stiegler

Oscar Lafontaine von über 4000 Menschen zur Zwickauer Maikundgebung gefeiert

„Deutsche müssen wieder lernen, für ihre Interessen zu kämpfen“


Zwickau – 1. Mai 2007. Für den 1. Mai 2007 hatte die Regionsvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, DGB, Sabine Zimmermann einen bekannten Redner auf den Zwickauer Hauptmarkt eingeladen: Oscar Lafontaine. Zimmermann und Lafontaine sitzen beide für die Linkspartei im Bundestag. Der ehemalige Parteivorsitzende der SPD, Lafontaine, ist immer eine große Zugnummer, und so hatten sich weit über 4000 Westsachsen auf dem Zwickauer Hauptmarkt eingefunden. Lafontaine wurde von seinen Anhängern, die offensichtlich in übergroßer Zahl waren, stürmisch begrüßt. Bekannt durch präzise und gezielte Argumentation konnte der heutige Vorsitzende der Linkspartei viele Punkte sammeln, was durch herzlichen Applaus unterstrichen wurde. Einige Passagen aus der Rede.

Man muss Deutschland im Vergleich sehen. Während in der Bundesrepublik in den letzten zehn Jahren für die Bevölkerung die Kaufkraft durch Arbeitseinkommen real um zehn Prozent gesunken ist, haben die Schweden im Vergleich dazu 30 Prozent mehr im Portemonnaie. Quer durch Europa findet Lafontaine Beispiele, wo sich die Einkommensverhältnisse verbessert haben. „Die Deutschen müssen wieder lernen für ihre Ziele zu kämpfen.“ Währen die Franzosen sofort in den Generalstreik treten würden, wenn der Kündigungsschutz angetastet wird, nehmen es die Deutschen eben so hin, wenn der Bundestag gegen ihre Interessen Gesetzte beschließt. Hartz 4 als schamlose Enteignung älterer Arbeitnehmer, die beispielsweise in ihren Leben 60.000 Euro in die Arbeitslosenkasse eingezahlt haben, kriegen maximal 10.000 wieder raus, wenn sie arbeitslos werden, rechnet Lafontaine vor und resümiert: „Hartz 4 muss weg.“ „Da höre ich mir an, wie ein Bürger mir sein Leid klagt, weil er keine Rentenerhöhung bekommt, nach einer Weile frage ich dann, welche Partei hast Du denn zur letzten Bundestagswahl gewählt, da sagt der SPD, na sag ich: Warum beklagst Du Dich wenn Du Rentenkürzungsparteien wählst, dass Dir die Rente gekürzt wird.“ Früher habe es ihm gestört dass Schumi auf seinem Rennanzug große Werbeaufschriften hatte. „Heute halte ich dies für ehrlich, Bundestagsabgeordnete sollten auf ihren Anzügen Aufschriften tragen, von wem sie bezahlt werden.“ Da sollte Allianz oder Deutsche Bank, die Namen großer Energieunternehmen oder anderer Unternehmen stehen, dann könnte wenigstens jeder sehen, welche Interessen die Abgeordneten wirklich vertreten. Dann könnte man auch verstehen, warum die meisten Gesetze inzwischen gegen den erklärten Mehrheitswillen des Volkes getroffen würden. Während immer mehr Menschen trotz Arbeit am Monatsende kein Geld mehr für Mieten, Essen und Kleidung haben, bedienen sich Manager immer schamloser am gesellschaftlichen Reichtum, wer auf diese Weise um seine Zukunftshoffnung gebracht wird, verliert das Interesse an Demokratie, fährt der Redner fort in den Eingeweihten der Gesellschaft zu wühlen. „Demokratie ist, wenn die Interessen der Mehrheit des Volkes gewahrt werden“, erfahren die Kundgebungsteilnehmer die Lafontainsche Definition. „Das es an Geld fehlt, ist eine Lüge“, denn die Arbeitsproduktivität und der gesellschaftliche Reichtum reichten für alle.

Die Hälfte allen gesellschaftliche Reichtums in Deutschland teilen sich 10.000, in die andere Hälfte müssen sich über 80 Millionen Deutsche teilen. Allein eine gerechtere Vermögenssteuer auf die in Deutschland liegenden Vermögen brächte 100 Milliarden Euro mehr für das Allgemeinwohl. Und sofort kommt der Redner auf die andere Seite der Abgaben: „Wer davon spricht, die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden, der soll sagen, was das wirklich heißt: Nämlich Renten kürzen und soziale Leistungen senken.“ „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes heißt“, nimmt sich der Redner einen nächsten Begriff der allgemeinen Demagogie aufs Korn, „also Flexibilisierung heißt: Kein Kündigungsschutz mehr, Tarifverträge weg und immer mehr Minijobs, von denen niemand leben kann.“ Lafontaine kommt an den Punkt des Mottos der Maireden im Jahr 2007, das der DGB ausgegeben hat: „Du hast mehr verdient!“ „Wir kämpfen für einen Mindestlohn von 8 Euro die Stunde.“ Mindestlöhne funktionierten längst in England und Frankreich, in Schweden und vielen anderen Ländern. „Seit 20 Jahren reden wir davon. Das Gequatsche muss endlich aufhören. Es ist kein großes Ding dafür endlich die Hand zu heben.“ Das Gegenteil gehe den Parlamentariern wesentlich leichter von Hand: Die Rente erst ab 67 und andere Gemeinheiten werden ruckzuck beschlossen. „Das ist gegen die mehrheitlichen Interessen des Deutschen Volkes gerichtete Politik“, ruft der Redner in den Beifall der 4000 Kundgebungsbesucher in der Muldestadt. Dann kommt Lafontaine zur Außenpolitik und zitiert alte Sozialdemokraten: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ „Nach wie vor ist Außenpolitik der Kampf und Märkte und Rohstoffe“, begründet der Redner die Ablehnung jeglicher Gewaltbeteiligung deutscher Soldaten an internationalen Konflikten durch die Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Ein erster Mai auf dem Zwickauer Hauptmarkt mit vielen ehrlich begeisterten Menschen, die freiwillig und jede Druck zur Kundgebung gekommen waren, das hätten sich die Redner der DDR-Kundgebungen noch vor 18 Jahren nicht träumen lassen. Theo Stiegler






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