Die Stadt Zwickau will das Heinrich-Braun-Krankenhaus verkaufen (2002)


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Mit dem Verkauf des Heinrich-Braun-Krankenhauses will die Stadtverwaltung von Zwickau die nötigen Eigenmittel beschaffen, um an die Fördertöpfe des Landes heranzukommen. Erbitterter Widerstand dagegen kündigt sich an. Foto: Theo Stiegler

Für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Zwickau braucht der Finanzbürgermeister Eugen Kirchdörfer Geld. Es gibt nicht viele Wege, einer ist der Verkauf städtischer Beteiligungen.

Die Stadt Zwickau plant ihre Beteiligung am kommunalen Klinikum Heinrich-Braun zu Geld zu machen

Allianz organsiert Bürgerbegehren gegen Verkauf

Der Schock sitzt tief: Seit der neue Finanzbürgermeister der Stadt Zwickau, Eugen Kirchdörfer, CDU, mit dem Gedanken spielt, das Heinrich-Braun-Krankenhaus aus städtischen Besitz zu veräußern, schlagen die Wogen hoch. Das Klinikum der Stadt Zwickau nimmt mit einer Fläche von 30 Hektar ein beachtliches Areal im Südwesten der Großstadt ein. Etwa 1500 Beschäftigte sorgen sich in 16 Einzelkliniken um das Wohl der Patienten, die, nach Aussagen des Betriebsrates aus einem Einzugsgebiet von einer halben Million Menschen nach Zwickau kommen. Das Klinikum wurde im Wesentlichen zwischen 1913 bis 1937 im Pavillonstil errichtet. Die einzelnen Häuser sind mit Laubengängen verbunden. Der bekannte Arzt und Chirurg Heinrich Braun erreichte internationalen Ruhm vor allem mit seinen Narkosetechniken. Noch heute gilt die Anlage als Schmuckstück moderner Krankenhäuser. Neubauten in den letzten Jahren ergänzten den Komplex beispielsweise mit neurologischer und orthopädischer und Kinderklinik, die bis vor wenigen Jahren noch im Stadtgebiet untergebracht waren. Als Ausbildungskrankenhaus steht das Heinrich-Braun-Krankenhaus im Vermächtnis seines Gründers, der formulierte: „Die großen Krankenhäuser sollen nicht nur Stätten sein, wo Kranke behandelt werden. Ihre Aufgabe ist eine vielseitige. Sie haben außer der Krankenbehandlung zu leiste: wissenschaftliche Arbeit, Ausbildung eines brauchbaren Pflegepersonals, Erziehung der Assistenzärzte und Medizinalpraktikanten, Fortbildung der praktischen Ärzte.“ Heinrich Braun starb im Oktober 1934. Nach dem Zweiten Weltkrieg gelangte das Klinikum in städtischen Besitz. Die Gedanken des Zwickauer Finanzbürgermeisters Kirchdörfer sind von der vorhandenen Finanznot der Stadt Zwickau und dem Wunsch nach finanzieller Handlungsfähigkeit geprägt. Seine Not: „Will sich die Stadt Zwickau künftig weiterentwickeln, brauchen wir flüssiges Geld, sonst bekommen wir auch keine Fördermittel.“ Aber selbst für die notwendigsten Ausgaben fehlt der Großstadt das Geld. Auch der Weg des Schuldenmachens ist versperrt. Die Schulden der Stadt haben die Schmerzgrenze überschritten, mit 1500 Euro pro Kopf sei die ertragbare Grenze überschritten, kommt die Nachricht aus der Rechtsaufsichtsbehörde. Das Regierungspräsidium Chemnitz werde neue Kredite schon für 2002 nur noch genehmigen, wenn die Stadt gleichzeitig alle anderen Möglichkeiten der Geldbeschaffung ausschöpft, dazu gehören ausdrücklich der Verkauf städtischen Eigentums, geht aus einer Mitteilung des Rathauses hervor. Kirchdörfer hat ausrechnen lassen: Allein für die Bereitstellung von Eigenmitteln der Stadt, die notwendig sind in die Fördermitteltöpfe des Landes und des Bundes zu gelangen, braucht Zwickau in den nächsten fünf Jahren 75 Millionen Euro. Ohne die Fördermittel gibt es keinen wesentlichen Straßenbau in der Muldestadt, keine Investitionen in Schulen und anderen wünschenswerte Einrichtungen. Nun erstickt die Innenstadt von Zwickau schon heute am Durchgangsverkehr, für den seit langem wichtige Entlastungsstraßen als Tangentensystem geplant sind. Auch die Bundesstraße 93, die im Sog der Volkswageninvestition bis 1994 zwischen der Autobahn A4 und Zwickau großzügig gefördert wurde, tümpelt ausgerechnet neben den Wohnblocks entlang dem Verlauf der ehemaligen Stadtmauer als Provisorium dahin. Ein zur Entlastung gedachter Tunnel wird seit Jahren verschleppt. Damit wird dauerhaft auch der flüssige Verkehr aus dem Erzgebirgsraum um Aue, Schwarzenberg behindert, da die wichtige Verkehrsader in der Zwickauer Stadtmitte von vier Fahrspuren auf zwei verengt wird. Die Investition ist dringend fällig, auch für die Entwicklung der Wirtschaftsräume von Zwickau. Kirchdörfer sieht die Felle davonschwimmen: „Schaffen wir die wichtigsten Aufgaben nicht bis 2007, dann können’s wir vergessen, dann greift die Osterweiterung der Europäischen Union, und Fördermittel gibt’s dann keine mehr für Sachsen.“ Dabei erweise sich das Krankenhaus neben der Senioren- und Pflegeheim GmbH als das einzige Eigentum der Stadt, das sinnvollerweise verkauft werden könnte, sagt der Finanzbürgermeister. Damit trifft er auf erbitterten Widerstand vor allem aus der Belegschaft des Klinikums. „Geht es allein nach der Wirtschaftlichkeit, bleibt die Grundversorgung irgendwann auf der Strecke“, befürchtet der Betriebsratsvorsitzende Bernd Grunert. Schon die Privatisierung der Wäscherei und der Gärtnerei im Jahr 1994 sei schlecht genug gelaufen, sagt Grunert, der selber früher Chef der Gärtnerei war. Während die Wäscherei wenigstens noch existiere, bei natürlich schlechterer Bezahlung, sei die Gärtnerei bereits seit 2000 spurlos abgewickelt. Auch Ute Mönicke von der Gewerkschaft ver.di weiß die negativen Folgen einer Privatisierung in schwarzen Bildern auszumalen: „Jede Klinik hat einen eigenen Haustarifvertrag.“ Während es vor Jahren in Zwickau noch gelungen sei, die Privatisierung der ehemaligen Wismutklinik in eine Einrichtung der Paracelsus-Kliniken mit relativ guten Verträgen zu begleiten, befürchtet die Gewerkschafterin: „Das wird uns wohl heute nicht mehr gelingen.“ So erhielten die Beschäftigten der Paracelsus wohl noch vergleichbare Gehälter wie im städtischen Krankenhaus, aber weniger Personal und sonst schlechtere Bedingungen seien auch jetzt dort schon gang und gäbe. 350 Besucher am vergangenen Mittwoch kamen zu einem Bürgerforum vom Oberbürgermeister Dietmar, CDU, Vettermann, der gemeinsam mit Sozialbürgermeisterin Pia Findeiß, SPD, und Finanzbürgermeister Eugen Kirchdörfer, CDU, die Pläne erläutern wollte. Das ging schief: Die meisten der Anwesenden waren Beschäftigte des Krankenhauses und in Protestlaune. Als dann noch die Sozialbürgermeisterin das Wort für die Privatisierung nahm, war sie endgültig unten durch. „Ich hatte ja wenigstens gehofft, dass die Sozialbürgermeisterin die Partei der Beschäftigten ergreift“, nimmt PDS-Stadtrat Klaus Reinhold den Faden auf. Aber, seit die Stadt Zwickau von einer großen Koalition aus CDU, 20 Stadträte, und SPD, elf Stadträte, regiert werde, zeichne sich immer mehr ab: Verwaltung und Stadtrat blasen in ein Rohr. Jetzt will die PDS diesen Generalkonsens zerschlagen: Gemeinsam mit den Betriebsrat des Klinikums und der Gewerkschaft organisieren die Demokratiesozialisten erst ein Bürgerbegehren: 13.000 Unterschriften von Zwickauer Wahlbürgern werden gebraucht, um einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Dieser könnte einen Stadtratsbeschluss zum Verkauf des Klinikums außer Kraft setzen. Reinhold befürchtet, dass dieser Beschluss zum Verscherbeln des Tafelsilbers durch den Stadtrat noch in diesem Monat auf den Weg gebracht werden könnte. Zumal: Das Regierungspräsidium hat den diesjährigen Haushalt der Stadt nur unter dem Vorbehalt genehmigt, dass die Stadt Beteiligungen veräußert. Neben dem Klinikum wäre dies noch die Alten- und Plegeheim GmH, für die Interessenten auf der Matte stehen. Nicht verkaufen will Kirchdörfer die Energieversorgung. Dort eingefahrene Gewinne braucht die Stadt für die Subventionierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Wohnungen der Gebäude- und Grundstücksgesellschaft will unter den Bedingungen Tausender leerstehender Wohnungen gegenwärtig sowieso niemand kaufen. Für das Klinikum dagegen seien wenigstens zehn Bewerber auszumachen, sagt Kirchdörfer. Die habe man bisher immer abblitzen lassen. Für die PDS ist das Verlangen des Regierungspräsidiums nach Verkauf der Beteiligungen „ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung der Stadt.“ Schuld an der Finanzmisere sei in erster Linie, dass der Freistaat seine Kommunen am langen Arm verhungern lasse. Wohl habe Sachsen den kleinsten Schuldenberg gemessen an den anderen Bundesländern des Ostens, „die Kommunen dagegen sind alle tief verschuldet.“ Da müsse angesetzt werden, die Finanzausstattung verbessert werden, sagt die PDS. Dann brauche auch niemand die lukrativen Beteiligungen zu verscherbeln. Ab dem 13. Juni wollen die Allianz der Gegner der Privatisierung nun gemeinsam Unterschriften sammeln. PDS, Gewerkschaft und Betriebsrat haben die Listen zur Unterschriftensammlung sorgfältig vorbereitet. Eine Panne, wie beim Volksentscheid zur Erhaltung der Sparkassen, als viele Unterschriften für ungültig erklärt wurden, soll es in Zwickau nicht geben. Wenn die Helfer in der Innenstadt, vorm Krankenhaus und treppab, treppauf sammeln gehen, sei alles bestens vorbereitet, zeigt Klaus Reinhold die vorgedruckten Listen. Bernd Grunert ist optimistisch: „Bei einer ähnlichen Aktion in Schleswig-Holstein, als ein Landkreis seine Beteiligung am Krankenhaus verkaufen wollte, hat der Bürgerentscheid das verhindert.“ Theo Stiegler

Betriebsrat Bernd Grunert ist optimistisch: „Bei einer ähnlichen Aktion in Schleswig-Holstein, als ein Landkreis seine Beteiligung am Krankenhaus verkaufen wollte, hat der Bürgerentscheid das verhindert.“ Theo Stiegler.

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