Zwickau bezahlt dreifach für die Sauberkeit der Innenstadt


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Zwickauer Geldverschwendung mit neuem Höhepunkt

Gleich drei Firmen haben das Recht, die Muldestadt zu fegen Zwickau. Die Verwaltung der Muldestadt Zwickau ist bekannt für skandalöse Geldverschwendung: Leider wurde das Geld nicht für nützliche oder wünschenswerte Dinge verwendet. Beispielsweise beim Kauf von Gewerbegrundstücken an der Mulde, wo sich nachträglich herausstellte, das „Schnäppchen“ war ein Fass ohne Boden, und auch nachträglich angestrengte Gerichtsverfahren, brachten nur weitere Millionenverluste. Gutachten und Studien, die das Papier nicht wert waren, auf denen sie stehen, kosteten schnell mal ein paar Hunderttausend Mark. Überteuerte Bauwerke und verschlampte Gebühren, die nicht einkamen, die Stadt verschwendete häufig die knappen Groschen der Steuerzahler mit vollen Händen. Jüngstes Beispiel: Eine satte Million Euro wird fällig, um die Zwickauer Umweltdienste GmbH, ZUG, zu entschädigen. Ausgefallene Lohnleistungen aus gebrochenem Vertrag seitens der Stadt werden in Richtung Abfallentsorger ZUG fällig. Aber das ist nur ein Teil des eigentlichen Trauerspiels mit dem Geld der Zwickauer Steuerzahler diesmal den Bach runter geht. Gleich drei Unternehmen sind nun in einer komfortablen Lage: Alle drei dürfen für die Sauberkeit in der Zwickauer Innenstadt sorgen und natürlich für diese Leistungen der Stadt fleißig Rechnungen stellen. Das Ganze begann, als im Jahr 2000 die Stadt auf die Idee kam, die Kehrleistungen und damit die Straßenreinigung neu zu organisieren. Durch Ausschreibung der Arbeiten mit Besen, Schaufel, Schubkarre und Zuschlag an den preiswertesten Bieter sollte Geld gespart werden. Leider begingen die Verantwortlichen da den ersten Fehler, sie kündigten den Kehrvertrag mit der ZUG. Umweltbürgermeister Sven Dietrich ist zunächst fein raus: Als das Theater begann, war er noch nicht im Amt. Dietrich strippte diese Woche die Probleme aus. Es habe wohl nie einen separaten Vertrag über die Kehrleistungen gegeben, sondern diese seien Teil des allgemeinen Entsorgungsvertrages zwischen Stadt und ZUG gewesen. Somit waren sie auch nicht getrennt kündbar. Das weiß an heute, nachdem sich Stadt und ZUG durch die Instanzen geklagt haben. An dieser Stelle sollte vielleicht erwähnt werden: Die ZUG ist ein Tochterunternehmen der Stadt Zwickau, die Anfang der neunziger Jahre die teilweise Privatisierung der Entsorgungsleistungen für zweckmäßig hielt. Mit 51 Prozent Firmenanteilen hält Zwickau die Mehrheit an der ZUG. Eckhart Kramer als Geschäftsführer der Umweltdienste blieb nach der Kündigung des Vertrages nichts weiter übrig, als die vereinbarten Leistungen einzuklagen. „Die Gesellschaft wäre sonst kaputt gegangen. 15 Leute mussten wir trotzdem entlassen. Die erhielten auch Entschädigungen.“ Pikant ist in diesem Zusammenhang: Der Umweltbürgermeister ist auch der Aufsichtsratsvorsitzende der ZUG. Nachdem das Landgericht in Zwickau den Vorstellungen der Stadt entsprach, kam das Oberlandgericht in Dresden den Vorstellungen der Firma nach und setzte diese wieder in Rechte ein. Daraufhin wollte die Stadt beim Bundesgerichtshof versuchen, ihre Ansicht erneut durchzusetzen. Diese Woche kam die Ohrfeige: Die Bundesrichter teilten mit, dass die Citiystraßen der Muldestadt keinesfalls die grundlegende Bedeutung besitzen, wie für ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof nötig sei, und außerdem sähe man auch gleich, die Stadt habe keine Chance ihren Standpunkt durchzusetzen. Nun besteht die kuriose Situation, dass die wieder in ihre Rechte eingesetzte ZUG sich gleich zwei weiteren Firmen gegenübersieht, die auch gültige Verträge über die Straßenreinigung besitzen. Nun hofft Dietrich auf eine friedliche Einigung darüber, wer nun die Straßen kehren wird, und vor allem wer die Rechnungen dafür stellen wird. Denn, die Ausschreibung über die Kehrleistungen in Zwickau wurden 2000 von der Firma Tappe aus dem Erzgebirge gewonnen. Diese fährt folglich mit Kehrmaschinen über die Straßen der Stadt und hält diese sauber. Das klappt gut. Aber die Ablösung der fleißigen Arbeiter mit Besen, Schaufel und Schubkarre, die bis dahin die Innenstadt sauber hielten, funktionierte zunächst überhaupt nicht. Durch Maschineneinsatz und gänzlich ohne Handarbeit sollten Plätze und Gassen gefegt werde. Das ging gründlich ins Auge, die Stadt versank im Jahr 2000 in Dreck. Die Kleinkehrmaschinen konnten durch die Innenstadt rotieren so oft sie wollten, immer lagen in einer Ecke wieder Häufchen von Papier, Kaugummi und anderer Unrat, den keine Maschine der Welt erlangen konnte. Was die Müllarbeiter immer beherrschten, sie lasen wie selbstverständlich auch Papier von Rasenflächen oder aus Kellerfenstern ohne viele Fisimatentchen mit auf, das blieb nach bürokratischer Neuordnung genau so selbstverständlich liegen. Die Lösung des Problems fand das Sozialamt: Eine eigens zur Beschäftigungsförderung gegründete Gesellschaft, die BFZ, organisiert in Zwickau „Arbeit statt Sozialhilfe“. Durch die Stadt streifen regelmäßig Menschen mit Greifzangen und Tüten, heben weggeworfene Bonbontüten, Zigarettenschachteln und anderen Unrat auf. Die Stadt ist wieder sauber, allerdings anders organisiert als damals, als die ZUG noch mit wöchentlichen Kehrplan die Reinigungskolonnen durch die Stadt schickte. Ein einfaches Zurück wird es nicht geben. Diese Woche versicherten die Parteien, man wolle sich schnellstens einigen und: „Auch in der Zwischenzeit haben die Bürger einen Anspruch auf eine saubere Stadt“, versichert der designierte Chef der ZUG, Ulrich Römer, der Eckart Kramer im Sommer an der Spitze der städtischen Tochter ZUG ablösen wird. Kramer geht verdient in den Ruhestand, hat er doch die Interessen der Firma erfolgreich verteidigt. Wem die Stadt besser in Ruhestand schicken sollte, das wollen nun die Fraktionen im Stadtrat wissen. Wer in der freien Wirtschaft Millionen fahrlässig in den Sand setzt, der wird normalerweise wegen Unfähigkeit gefeuert. Diesmal stehen die Chancen gut, dass die oder der Verantwortliche für das Debakel genannt wird. Der Zwickauer Stadtrat wird nun von einer großen Koalition aus CDU und SPD geführt, das lässt hoffen, dass die Protagonisten der Parteien sich nicht so leicht hinter ihren Förderern verstecken können. Oder vielleicht doch? Möglicherweise lässt sich die Misere aber auch auf Rücken abladen, die längst von Bord gegangen sind. Theo Stiegler

Jetzt ist die Stadt Zwickau wieder sauber, aber der Preis ist hoch. Da hätte nach der alten Kehrordnung viel Dreck beseitigt werden können. Foto: Stiegler

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