Entscheidung über Verkauf oder Nichtverkauf des Zwickauer Klinikums


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Zwickauer müssen am 10. November 2002 bereits wieder an die Wahlurne

Zwickau. Die Frage, ob denn 22.595 Bürger der Stadt Zwickau dagegen sind, dass Städtische Krankenhaus „Heinrich Braun“ zu verkaufen, sei mit ihrer Unterschrift unter das Bürgerbegehren gegen den Verkauf nicht beantwortet. Schließlich wollten die Bürger gefragt werden, in einem Bürgerentscheid. Dafür und nur dafür gelten die Unterschriften, deren 22.595 gültig sind. Über 24.000 hatten unterschrieben, aber die Prüfung ergab, das einige ungültig seien. Die Entscheidung fällt am 10. November, da wird das gesamte Zwickauer Wahlvolk an die Urne gerufen, und erst dann entscheide sich, was die Zwickauer wirklich wollen, so sehen dass jedenfalls die Zwickauer Stadtratsfraktionen der Christ- und der Sozialdemokraten. Jetzt wollen die Koalitionäre der SPD und der CDU im Stadtrat das Verfahren bis zum Ende durchziehen. Am Donnerstag beschloss der Zwickauer Stadtrat die Durchführung des Bürgerentscheides für den 10. November. Die Bürger können dann mit ihrer Stimme Ja oder Nein sagen. Die umständliche Frage auf dem Stimmzettel lautet: „Sind Sie dafür, dass der Eigenbetrieb der Stadt Zwickau ´Heinrich-Braun-Krankenhaus Zwickau, Städtisches Klinikum´ in kommunaler, gemeinnütziger Trägerschaft der Stadt Zwickau bleibt und weder ganz noch teilweise an private Eigentümer verkauft wird?“ Beinahe hätte es zur selben Sache zwei Bürgerentschide geben müssen. Eine Bürgerinitiative von der PDS, der Gewerkschaft ver.di und dem Betriebsrat des Krankenhauses hatten die Initiative ergriffen und mit einer Unterschriftensammlung das Bürgerbegehren mit der zitierten Fragestellung in Gang gesetzt. Die große Stadtratskoalition, die dem Wunsch des Finanzbürgermeisters der Stadt nach dem Verkauf, gern entsprechen würde, hatte mit der entgegengesetzten Fragestellung ebenfalls die Bürger per Wahlzettel entscheiden lassen wollen. Donnerstag wurde nun das Votum im Stadtrat für einen Wahlgang abgegeben. Beide Interessengruppen haben Gelegenheit, zehn Wochen die Bürger zu überzeugen. Verwaltung und Koalition für den Verkauf, um die Stadt wieder „flüssig“ zu machen, die Bürgerintiative, um das Krankenhaus mit seinen 1500 Beschäftigten in städtischer Trägerschaft zu belassen. Die Sozialdemokraten, sonst eher auf Seiten der Gewerkschaft, haben sich privatisierte Krankenhäuser angeschaut, und fanden, „dass dort auch ordentliche Leistungen angeboten werden und auch die Belegschaft ordentliche Arbeitsbedingungen hat“. Unter diesen Bedingungen wären sie für den Verkauf. Schließlich braucht die Stadt den möglichen Erlös, Insider sprechen von 55 Millionen Euro, die der Verkauf in die städtischen Kassen bringen könnte. Schulen sanieren und Straßen bauen, das dazu nötige Geld gibt´s offenbar nur noch um den Preis, „das Porzellan“ der Stadt Zwickau zu verscherbeln. Kaum jemand regt sich über den ebenfalls ins Auge gefassten Verkauf der städtischen Alters- und Pflegeheim GmbH auf. Aber die Lobby der Angestellten des Krankenhauses ist stark. Ein Hintertürchen, den Bürgerentscheid mit Kosten von 60.000 Euro zu umgehen, hätte es gegeben, wenn der Stadtrat eben die Frage auf den Wahlzettel schon diese Woche in eine Entscheidung umgewandelt hätte, der Verkauf des Klinikums wäre damit endgültig vom Tisch gewesen. Aber: Wer weiß, ob die Unterzeichner des Bürgerbegehrens, das so gewollt hätten. Schließlich hätten sie mit der Unterschrift nur kundgetan, dass sie gefragt werden wollen, sagen jetzt SPD, CDU und die Minifraktion von DSU und FDP. Der Vorschlag, die Sache gleich vom Tisch zu fegen, kam nun von der PDS und dem Einzelstadtrat Frieder Badstübner. Vorher hatten alle reichlich die Gelegenheit genutzt, lange und erbitterte Reden zu schwingen. Theo Stiegler Vorgeschichte auch zur Unterschriftensammlung und zur Absicht das Heinrich-Braun-Klinikum zu verkaufen.

Zwickaus Finanzbürgermeister Eugen Kirchdörfer. Foto: Stiegler

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