Geplanter Verkauf des Heinrich-Braun-Krankenhauses in Zwickau 2002


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Eisiges Schweigen im Raum unter den Mitarbeitern des Krankenhauses folgt auf das Gesprächsangebot des Oberbürgermeisters.

Gesprächsangebot des Zwickauer Oberbürgermeisters

Eisiges Schweigen der Mitarbeiter zum Krankenhausverkauf

Zwickau. Mit eisigem Schweigen antworteten etwa 150 Beschäftigte des Zwickauer Krankenhauses „Heinrich Braun“ am vergangenen Donnerstag dem Gesprächsangebot der Zwickauer Bürgermeisterriege. Der Oberbürgermeister Dietmar Vettermann hatte drei Wochen vor dem ersten Bürgerentscheid in der Stadt Zwickau besonders die Belegschaft des Krankenhauses eingeladen, mit ihm und den Bürgermeistern für Finanzen, Eugen Kirchdörfer, und der Sozialbürgermeisterin Pia Findeiß über die bevorstehende Entscheidung zur möglichen Privatisierung des Krankenhauses zu diskutieren. Bekanntermaßen hatte die Stadtverwaltung von Zwickau Anfang 2002 die Bürger mit dem Ansinnen überrascht, das bisher städtische Klinikum „Heinrich Braun Krankenhaus“ mit seinen 1500 Beschäftigten an einen noch nicht feststehenden Interessenten zu verkaufen, um mit dem Erlös ihren maroden Stadthaushalt zu sanieren. Etwa acht große Klinikketten sollen Interesse am HBK angemeldet haben. Die Stadt braucht dringend Eigenkapital, damit sie in den nächsten acht Jahren überhaupt noch finanziell handlungsfähig bleibt. Vorsichtige Schätzungen sprechen von 55.000 Euro, die der Verkauf des Klinikums erbringen könnte. Damit bekäme der Finanzbürgermeister die benötigten Eigenmittel, um Fördergelder für Schulsanierung, Straßenbau und andere Infrastrukturmaßnahmen bei Land und Bund beantragen zu können. Aus jedem Euro Eigenmittel könnten so fünf Euro für Baumaßnahmen werden, wirbt die Verwaltung für den Verkauf. Die Gegner der Privatisierung befürchten: Die straffe Personalpolitik eines privaten Eigentümers könnte viele der 1500 Stellen kosten. Zwar steht auch die Behauptung, die Privatisierung würde zu schlechteren Leistungen des Klinikums führen, im Raum; das wird vehement von der Verwaltung bestritten. Das Klinikum müsse die medizinische Versorgung in gleicher Qualität sichern, egal ob privat oder städtisch führe an dieser gesetzlich festgeschriebenen Forderung kein Weg vorbei, sagt die Verwaltung. Eine im Juni initiierte Unterschriftenaktion für einen Bürgerentscheid über die Privatisierung des Krankenhauses: „Ja oder Nein“, erbrachte mit über 22500 gültigen Unterschriften zeigte, das eine geradezu überwältigende Mehrheit der Zwickauer in einem Bürgerentscheid selber über den Verkauf abstimmen wollen. Dieser Gang zur Wahlurne steht 85000 wahlberechtigten Zwickauer nun am 11. November bevor. Eine breite Aufklärungskampagne soll der Bevölkerung ihre Entscheidung erleichtern. Diskussionen im örtlichen Fernsehen, Foren und Aussprachen sollen Informationen über Vor- und Nachteile einen möglichst breitem Publikum nahegebracht werden. Gegner monieren, die Verwaltung nutze ihren Vorteil, um in ihrem Sinne zu argumentieren. Allerdings sind zu allen Veranstaltungen auch die Privatisierungsgegner eingeladen, sitzen mit in den geplanten Talkrunden. Der Versuch des Oberbürgermeisters am Donnerstag, die Krankenhausbeschäftigten aus dem Häuschen zu locken, ging allerdings gründlich schief. Nachdem der Oberbürgermeister eine halbe Stunde lang nochmals die Gedanken der Verwaltung dargelegt hatte, ging er dazu über, die Zukunft des Heinrich-Braun-Krankenhauses unter den Aspekt künftiger neuer Bundesgesetzlichkeiten auszumalen. Selbst wenn das Haus städtisch bleibe, komme 2004 der eiserne Besen, klang aus den Worten hervor. Die Veränderung der Finanzierung der Krankenhäuser werde ab diesem Zeitpunkt von der pauschalen Bettenabrechnung auf konsequente Leistungsabrechnung umgestellt. Die Folge sei: Kaum noch ein Krankenhaus werde ab diesem Zeitpunkt in der Lage „schwarze Zahlen“ zu schreiben können. Als der Oberbürgermeister fertig war, rief die Sozialbürgermeisterin Pia Findeiß zur fairen Diskussion auf, erklärte noch kurz den Gebrauch der Saalmikrofone. Dann: Stille. „Alles habe ich erwartet nur das nicht“, fasste Findeiß nach fünf Minuten eisigem Schweigen ihren Eindruck zusammen. Oppositionssprecher Klaus Reinhold: „Das war ein organisierter Boykott.“ Er werte dies als die richtige Antwort auf das „Gelapp“ da vorn. Der Fraktionschef der Demokratiesozialisten, der PDS, im Zwickauer Stadtrat zählt zu den Initiatoren der Bürgerbefragung, die zu Bürgerentscheid führte. Einer Diskussion mit den Befürwortern des Krankenhausverkaufes gingen die im Saal anwesenden Vertreter der Bürgerintiative gegen den Verkauf diesmal aus dem Weg. Bis zum 11. November gibt´s noch mehrere Gelegenheiten zum Gespräch in Zwickau. Theo Stiegler

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