Bürgerentscheid über den beabsichtigten
Verkauf des Heinrich-Braun Krankenhauses


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Klaus Reinhold, links, von der Bürgerinitiative gegen den Verkauf des Krankenhauses übergibt dem Zwickauer Oberbürgermeister Dietmar Vettermann einen der Kartons mit den gesammelten Unterschriften. Foto: Theo Stiegler

Bürger entscheiden über der Verkauf des kommunalen Krankenhauses

Großer Schritt gegen den Verkauf des Zwickauer Heinrich-Braun-Krankenhauses

Doppelt so viele Unterschriften wie nötig übergeben
Zwickau. Juli 2002. 24231 Bürger aus Zwickau haben sich mit ihrer Unterschrift dafür eingesetzt, dass die Absicht über den Verkauf des städtischen Klinikums „Heinrich-Braun-Krankenhaus“ auf die Waage eines Bürgerentscheides gestellt wird. Gestern, 24. Juli 2002, wurden die Unterschriften von der Bürgerinitiative für den Beibehalt der städtischen Trägerschaft des Krankenhauses an den Zwickauer Oberbürgermeister Dietmar Vettermann übergeben. Vor allem bei den 1500 Angestellten des Krankenhauses war mit Bekanntwerden der Pläne des Zwickauer Finanzbürgermeisters Eugen Kirchdörfer zum Verkauf des Krankenhauses ein Sturm der Entrüstung losgebrochen. Obwohl die Verwaltung händeringend um Verständnis bat, den Verkauf von allen Seiten zu betrachten, stieß der Oberbürgermeister auch gestern wieder auf lauten den Protest der versammelten Menge von vielleicht 200 Menschen, als er darum bat, bis zum Entscheid auch die Argumente für den Verkauf sorgsam zu prüfen. Mit den möglichen 55 Millionen Euro, die mit der Privatisierung in die Stadtkasse fließen könnten, möchte die Stadt vor allem Eigenmittel freisetzen, die für weiteren Geldzufluss aus den Fördertöpfen des Landes Sachsen sorgen sollten. Kirchdörfer hat ausgerechnet: 75 Millionen Euro wären in fünf Jahren nötig, um an etwa 400 Millionen Euro Fördergelder aus der Landeskasse heranzukommen. Schulen brauchen das Geld für Renovierung, Straßenbau wäre dringend nötig. Keine Eigenmittel, kein Fördergeld. Der Verkauf des HBK und weiterer Sozialeinrichtungen der Stadt scheint die letzte Möglichkeit zu sein, die benötigten Eigenmittel zu erlangen. Da das Heinrich-Braun-Krankenhaus eine Einrichtung der Grundversorgung ist, bestünde nach den Argumenten der verkaufswilligen Stadtverwaltung, für einen möglichen Käufer ein enges Korsett. Die medizinische Versorgung muss gewährleistet werden. Zur Disposition stünden eher Hilfsbereiche, die nicht unmittelbar der Versorgung dienten, befürchten die Verkaufsgegner. Auch eine Rationalisierung der Strukturen und Abläufe könnte Arbeitsplätze kosten. Da gibt es das Argument: Auch um ein städtisches Klinikum macht künftig die Rationalisierung keinen Bogen. Oberbürgermeister Vettermann gab sich demokratisch: „Ein Bürgerbegehren und einen darauf folgenden Bürgerentscheid hat es in Zwickau noch nicht gegeben. Ich bin froh, dass es das Mittel der demokratischen Mitbestimmung nun gibt. Wir nehmen das sehr ernst.“ Die Verwaltung ist angewiesen, alle Mittel der schnellen Bearbeitung der Unterschriften listen einzusetzen. Da stimmt Vettermann mit Klaus Reinhold von der Bürgerinitiative überein: Bis zur nächsten Stadtratssitzung am 28. August könnte die Auswertung der Unterschriftenlisten vorliegen, der Termin des ersten Bürgerentscheides in Zwickau sollte damit zeitgleich mit der Bundestagswahl am 22. September durchgeführt werden. Damit würde wenigstens der Aufwand eines extra Wahlganges der Bürger eingespart. Nach dem Willen der Bürgerinitiative steht dann folgende Frage auf dem Stimmzettel: „Sind Sie dafür, dass der Eigenbetrieb der Stadt Zwickau ´Heinrich-Braun-Krankenhaus Zwickau, Städtisches Klinikum´ in kommunaler, gemeinnütziger Trägerschaft der Stadt Zwickau bleibt und weder ganz noch teilweise an private Eigentümer verkauft wird?“ Da die große Koalition im Zwickauer Stadtrat aus Christdemokraten und Sozialdemokraten gleichzeitig einen Bürgerentscheid eingerührt hat, der die gegensätzliche Fragestellung zu dem der Bürgerinitiative zum Inhalt hat, könnte es theoretisch zu der kuriosen Situation führen, dass beide Entscheide konträr entschieden würden, dann wüsste keiner mehr, was gemacht werden darf und soll. Das zu vermeiden, schlägt der Oberbürgermeister Vettermann vor, nur einen der beiden Bürgerentscheide durchzuführen. Was hieße, die Koalition müsste ihren Entscheid mit der Frage, ob die Bürger für den Verkauf sind, wieder stoppen. Die 24.231 Unterschriften werden nun durch das Wahlamt der Stadt Zwickau auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft. Allerdings besteht kaum ein Zweifel, dass der Bürgerentscheid zustande kommt. Die Zahl der abgegebenen Unterschriften ist etwa doppelt so hoch, wie für das Zustandekommen des Bürgerentscheides gebraucht werden. Da fallen ein paar ungültige Stimmen nicht sehr ins Gewicht. Geprüft wird: Ob der Unterzeichnende auch Zwickauer ist, ob Straße und Hausnummer richtig sind und vor allem ob er nicht zwei oder mehre Male unterschrieben hat. Theo Stiegler
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