Wohnungsverkauf soll Zwickauer Finanzen sanieren

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Mit Stadtratsbeschluss vom 25. Juli verkauft


Jutta Giebner, Chefin des kommunalen Wohnungsunternehmens GGZ, Eugen Kirchdörfer, Bürgermeister für Finanzen und Burkhard Ulrich Drescher, Vorstand der Düsseldorfer Gagfah bei der Pressekonferenz

Zwickau will 3000 Wohnungen verkaufen, dann ist die Muldestadt schuldenfrei


Für zwei Jahre sollen die Mieten konstant bleiben



ZWICKAU – 19. Juli 2007 Nächste Woche hat der Zwickauer Stadtrat darüber zu entschieden, ob die Stadt 3000 Wohnungen aus dem Bestand der stadteigenen Wohnungsgesellschaft GGZ verkaufen darf. Nachdem zuerst sechs Anbieter zwischen 60 und 95 Millionen Euro für die Wohnungen geboten hatten, schlägt die Verwaltung dem Stadtrat nun zur Entscheidung vor: „Dem Verkauf des ausgeschriebenen Immobilienpaketes der Gebäude- und Grundstücksgesellschaft Zwickau mbH, GGZ, zum Kaufpreis von 95.500.000 EUR wird zugestimmt.“
Gestern informierten die Stadt, die GGZ und die künftigen Erwerber über den Deal, der auf das Haushaltsicherungskonzept der Stadt Zwickau zurückgeht. Nachdem die Muldestadt mit über 30 Millionen Euro Schulden angehäuft hat, ist sie nach einem 2005 gefassten Beschluss in der Zwangslage, Tafelsilber zu verkaufen. Mit dem Verkauf der Wohnungen für über 95 Millionen Euro würde Zwickau aus der Schuldenfalle entkommen. Zwickaus Finanzbürgermeister Eugen Kirchdörfer zeigt sich optimistisch angesichts des Verkaufspreises, den das Essener Unternehmen GAGFAH bietet. Allerdings: Angst geht um. „Was wird mit unseren Wohnungen“, fragen die Mieter. Werden wir rausgeschmissen? Werden wir viel mehr Miete bezahlen müssen? Burkhard Ulrich Drescher von der GAGFAH hat sich auf die Fragen nach den Sorgen der Mieter gut vorbereitet: „Wir handeln nicht mit Wohnungen, unser Geschäft ist es, Wohnungen zu vermieten.“ Das bedeute aber, nur zufriedene Mieter seien auch treue Mieter. „Wir stecken viel Geld in die Wohnungen und haben damit gute Erfahrungen“. In Dresden, in Berlin, in Hamburg und vielen anderen Städten besitzt das Essener Wohnungsunternehmen schon über 170.000 Wohnungen. „Überall wo wir saniert haben, haben wir auch mehr Mieter bekommen. Ziel ist 100 Prozent Vermietung“, sagt Drescher und betont: „Richtig, wir haben auch Mieten erhöht, aber doch nicht mehr, als es die städtischen Wohnungsunternehmen beispielsweise in Dresden auch getan haben.“ Mieterhöhungen richteten sich nach dem örtlich geltenden Mietrecht. In Zwickau sei zusätzlich vereinbart, dass es für die nächsten zwei Jahre überhaupt keine Mieterhöhungen gibt.

Plattenbauwohnungen und andere aus dem gesamten Stadtgebiet von Zwickau werden künftig im Besitz amerikanischer Investoren sein.

Bürgermeister Kirchdörfer versucht Zweifel auszuräumen: „Den Mietern werden eine Reihe von Rechten eingeräumt“. So erhielten Mieter im Alter von über 60 Jahren ein lebenslanges Wohnrecht. Der Käufer verpflichte sich, auch keine so genannten Luxussanierungen durchzuführen. Eine so genannte Sozialcharta soll die Rechte der Mieter festschreiben, und im Bedarfsfall seien diese Rechte für die Mieter dann auch einklagbar, betont der Chef der Essener künftigen Eigentümer der 3000 Zwickauer Wohnungen. So seien Kündigungen wegen unangemessner wirtschaftlicher Verwertung seien für die Dauer von zehn Jahren ausgeschlossen.
Nach der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens befragt, sagt der Sprecher des Essener Unternehmens: „Ab dem zweiten Jahr sollte sich der Kauf rechnen“, und, „das tut es auch!“
Jutta Giebner, die Chefin der Zwickauer Wohnungsgesellschaft verweist darauf: „Im Dezember 2006 haben wir die betroffenen Mieter informiert.“ Verkauft werden sollen Wohnungen quer durch Zwickau, von der Plattenbauwohnung bis zum Altbau in der Innenstadt, von der frisch sanierten Wohnung bis zum Abbruchhaus sei alles dabei.
Theo Stiegler

Stadtrat stimmt Verkauf der 3000 Wohnungen für 95 Millionen Euro zu

Zwickau, am 25. Juli 2007 - In der Stadtratsitzung am 25. Juli stimmten 26 Stadträte für den Verkauf von 3000 Wohnungen aus städtischen Besitz an die börsennotierte Gagfah aus Essen zu, 16 waren dagegen und drei enthielten sich der Stimme. Damit gilt als gesichert: Per 1. Januar 2008 wird die Gagfah Eigentümer von 3000 über das gesamte Stadtgebiet verteilte Wohnungen.
Im Einzelnen stimmten die Fraktionen der CDU und der AG Zwickau für den Verkauf, Linke und Freie Wähler waren geschlossen dagegen. Von der SPD enthielten sich Roland Zeh und Reinhard Weist der Stimme, Jens Heinzig und Joseph Robl stimmten mit "Ja". Ebenso stimmte Wolfgang Rau, Grüne, für den Verkauf. Von der Fraktion FDP/DSU ist folgendes Stimmverhalten bekannt: Herbert Reischl "Nein", Carsten Schick und Werner Bräunlich "Ja", Michael Ubl "Enthaltung". Dazu unser"Lichtl"

Offizieller Pressetext der Stadtverwaltung Zwickau

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STADTVERWALTUNG ZWICKAU
Medieninfo Nr. 240 vom 20.07.2007
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Essener Unternehmen bietet 95,5 Mio. Euro für Zwickauer Immobilienpaket

Stadtrat entscheidet kommenden Donnerstag über Verkauf an GAGFAH GROUP


Der Stadtrat der Stadt Zwickau entscheidet in der kommenden Woche über den Verkauf von 3.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten. Der Teilbestand aus dem Besitz der städtischen Gebäude- und Grundstücksgesellschaft Zwickau mbH (GGZ) soll für 95,5 Mio. Euro an die GAGFAH GROUP gehen, die im Rahmen der Ausschreibung das Höchstgebot abgab. Wie Vertreter von Stadtverwaltung, des Unternehmens und der GGZ auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am heutigen Freitag informierten, akzeptiert GAGFAH zudem uneingeschänkt die Sozialcharta, die gerade den derzeitigen Mietern umfangreiche Rechte einräumt. Sollte der Stadtrat diesem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, gehen die Objekte zum 1. Januar 2008 in das Eigentum des Investors über.

Eugen Kirchdörfer, Bürgermeister für Finanzen und zentrale Dienste, betonte, dass für den Vorschlag zum Verkauf an die GAGFAH GROUP nicht allein der verbindliche Kaufpreis ausschlaggebend sei. "Natürlich wären diese Einnahmen ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.", so Kirchdörfer. "Wichtige Einflussgrößen sind für uns aber auch die Solidität des potentiellen Käufers, seine strategischen Ansätze und insbesondere die Bereitschaft zum Abschluss der Sozialcharta". In dieser vom Finanz- und Liegenschaftsausschuss bestätigten Liste werden den Mietern der zum Kauf angebotenen Immobilien eine Reihe von Rechten eingeräumt. Hierzu gehören beispielsweise Bestimmungen für etwaige Mieterhöhungen, das Recht für über 60-jährige oder schwerbehinderte Mieter auf einzelvertragliche Vereinbarung eines lebenslangen Wohnrechts oder der Ausschluss von Luxussanierungen.

Die Wohnungen in Zwickau würden das eigene Wohnungsportfolio in Sachsen sehr gut ergänzen, erklärte der CEO der GAGFAH GROUP, Burkhard Ulrich Drescher. "Wir freuen uns, wenn wir den Zuschlag für den Erwerb des Zwickauer Wohnungsportfolios erhielten. Wir bewirtschaften bundesweit rund 164.000 Wohnungen und arbeiten dafür, dass unsere Mieter sich bei uns wohlfühlen und gerne bei uns wohnen. Das schaffen wir, indem wir die Bedürfnisse unserer Mieter und soziale Aspekte immer im Blick haben." Mit dem Verkauf, so Drescher, kämen die Mieter in den Genuss einer Sozial-Charta. "Mit Sozial-Chartas haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht und dabei bundesweit Standards gesetzt." Die Mieter in Zwickau würden zudem von der Arbeit der GAGFAH-Stiftung Mensch und Wohnen profitieren. Die Stiftung fördert das Zusammenleben von jungen und alten Menschen in den Siedlungen der GAGFAH GROUP und leistet damit Hilfe zur Selbsthilfe."

Die Geschäftsführerin der GGZ, Jutta Giebner, verwies insbesondere auf die offene Informationspolitik ihres Unternehmens. Die betroffenen Mieter waren erstmals im Dezember in einem gemeinsam vom Zwickauer Oberbürgermeister und ihr verfassten Schreiben persönlich von den geplanten Verkaufsabsichten informiert worden. Danach habe man über die Mieterzeitschrift, in vielen persönlichen Gesprächen oder über die eigens eingerichtete Telefon-Hotline etliche Fragen versucht zu beantworten. Die Geschäftsführerin des kommunalen Unternehmens versprach schließlich, diesen Weg von Transparenz und Kommunikation im Falle der Stadtratsentscheidung fortsetzen zu wollen.

Die Befugnis für den Verkauf hat allein der Stadtrat der Stadt Zwickau. Dieser befasst sich in seiner öffentlichen Sitzung am kommenden Donnerstag, 26. Juli 2007, mit der möglichen Veräußerung.



Hintergrund:

Ausgehend von dem im Februar 2005 durch den Stadtrat beschlossenen Haushaltssicherungskonzept, welches für die Jahre 2006 und 2007 Vermögensveräußerungen in Höhe von insgesamt 37,5 Mio. EUR vorsah, befürwortete der Stadtrat am 29.06.2006 grundsätzlich den Verkauf eines Teilbestandes an Wohn- und Gewerbeeinheiten der GGZ unter den Maßgaben der Eckwerte einer Sozialcharta.

Der Finanz- und Liegenschaftsausschuss bestätigte am 18.10.2006 die zur Veräußerung der Immobilien erforderliche Ausschreibung. Weiterhin wurde durch den Finanz- und Liegenschaftsausschuss am 06.12.2006 die Sozialcharta, welche fester Kaufvertragsbestandteil ist, bestätigt.

Durch diese wird der zukünftige Eigentümer insbesondere verpflichtet:
- alle zu Gunsten der Mieter im geltenden Recht sowie in den Mietverträgen vorgesehenen Regelungen in vollem Umfang einzuhalten und diese nicht durch neue Angebote zu unterlaufen;
- zukünftige Mieterhöhungen dauerhaft (oder alternativ: für die Dauer von mindestens zehn Jahren) am Mittelwert des jeweilig gültigen Zwickauer Mietspiegels zu orientieren und diesen um nicht mehr als 5% zu überschreiten;
- bei Wohnungen, die wesentlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, die Mieterhöhung auf 75 % des gesetzlich zulässigen Maßes zu begrenzen;
- Eigenbedarfskündigungen und Kündigungen wegen unangemessener wirtschaftlicher Verwertung für einen Zeitraum von zehn Jahren auszuschließen;
- auf Anforderung der Stadt Zwickau oder eines Betroffenen einzelvertraglich für über 60-jährige Mieter und Schwerbehinderte ein lebenslanges Wohnrecht zu vereinbaren;
- im Falle, dass Wohnungen von Rückbaumaßnahmen betroffen sein sollten, den betreffenden Mietern Ersatzwohnungen anzubieten bzw. zu vermitteln, die in Ausstattung und Miethöhe als gleichwertig anzusehen sind;
- im Falle von Umwandlungen in Eigentumswohnungen den betroffenen Mietern eine Kaufoption zu einem um 15 % unter Marktpreis liegenden Kaufpreis als Sonderkondition einzuräumen;
- so genannte Luxusmodernisierungen ohne Einwilligung der Betroffenen auszuschließen und sich auf Anforderung der Stadt Zwickau oder eines Betroffenen auch einzelvertraglich entsprechend zu binden;
- den erworbenen Wohnungsbestand mindestens für einen Zeitraum von zehn Jahren im eigenen Bestand zu halten, ausgenommen sind Verkäufe an Mieter;
- bei einem beabsichtigten Weiterverkauf des erworbenen Wohnungs- und Gewerberaumpaketes an Dritte dieses der Stadt Zwickau auf der Basis eines von einem gemeinsam bestellten Gutachter ermittelten Verkehrswertes anzudienen, dabei beträgt die Frist zur Ausübung des Erwerbsrechts zwei Monate nach Vorliegen des Gutachtens;
- ortsansässige KMU bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen von Ausschreibungen zu berücksichtigen, soweit dies gesetzlich zulässig ist;
- bei einem Weiterverkauf von Wohnungs- und Gewerberaumbeständen mit dem jeweiligen Käufer die Geltung und Einhaltung dieser Sozialcharta vertraglich adäquat zu sichern;
- der Bildung eines Mieterbeirates bzw. von wohngebietsbezogenen Mieterbeiräten wohlwollend zu begegnen, die auf einen fairen Ausgleich der Interessen gerichteten Aktivitäten und Stellungnahmen solcher Mieterbeiräte zu respektieren und angemessen zu berücksichtigen.

Der Teilbestand besteht aus 3.003 der insgesamt ca. 11.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten der kommunalen Gesellschaft. Insgesamt handelt es sich um 72 Wohngebäude. Diese Objektliste steht fest und entstand unter Berücksichtigung verschiedenster Kriterien. Die Wohnungsbestände, die europaweit zum Verkauf ausgeschrieben wurden, befinden sich dementsprechend in verschiedenen Zwickauer Stadtteilen und unterscheiden sich in Bauweise und Sanierungszustand. Der Leerstand entspricht dem durchschnittlichen Leerstand, der bei der GGZ derzeit zu verzeichnen ist.

Die GAGFAH unterbreitete der GGZ ein bis zum 31.07.2007 befristetes notarielles Angebot zum Erwerb des ausgeschriebenen Immobilienpaketes. Durch Annahme dieses Angebotes durch die GGZ kommt der Verkauf zu Stande. Sollte der Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Juli 2007 diesem Verkauf zustimmen, erfolgt der Besitzwechsel mit dem 1. Januar 2008.




Mit freundlichen Grüßen

Mathias Merz
Pressesprecher/
Leiter des Presse- und Oberbürgermeisterbüros
Stadtverwaltung Zwickau

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