Sigmar Gabriel als Redner zur Zwickauer Maikundgebung 2012

Zeitarbeit war das Scheunentor für Lohndumping – das war ein Fehler


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Fotos: Theo Stiegler

Sigmar Gabriel als Redner zur Zwickauer Maikundgebung 2012

Zeitarbeit war das Scheunentor für Lohndumping – das war ein Fehler


ZWICKAU – 1. Mai 2012. Nach 21 Jahren, damals war Hans-Jochen Vogel als SPD-Vorsitzender als Hauptredner zur Maikundgebung nach Zwickau gekommen, hat mit Sigmar Gabriel wieder ein SPD-Vorsitzender in Zwickau das Wort ergriffen. Als wichtigste Punkte hatte sich Sigmar Gabriel dem heutigen Kapitalismus, ohne das Wort ausdrücklich in den Mund zu nehmen, als Zielscheibe vorgenommen. Aber zunächst kam er um die Stadt Zwickau als letzten Wohnort der NSU-Gruppe und den Rechtsradikalismus nicht herum. Gabriel: „Lasst Euch nicht einreden, das Rechtsradikalismus ein ostdeutsches Problem ist, das ist dummes Zeug“, sagte der Redner zu den Zwickauern.

Immer dort, wo die Gesellschaft versagt – fassen die Radikalen Fuß

Immer dort, wo die Gesellschaft inhuman wird, wachsen auch die Nazis. Und wenn heute die NPD anbietet, dort, wo die Kommunen die Kinder- und Jugendeinrichtungen schließen, diese zu übernehmen, dann ist das ein schlimmes Beispiel, des Versagens der Gesellschaft. „Die Gesellschaft muss kulturell und sozial zusammenhalten“. Schlimm, wenn heute mit Steuergeldern die finanziert werden, die die Demokratie beseitigen wollen. Mit Blick auf die runde tausend Zwickauer, die zur Maikundgebung gekommen waren, betonte Gabriel die Bedeutung des 1. Mai.

Kapitalisten haben sich besser organisiert

Während das internationale Großkapital sich längst organisiert hat und eine gemeinschaftliche Lobbyarbeit weltweit betreibt, leiden die Interessen der Arbeiter eher wieder in nationalen Egoismen. Es wird wieder Zeit für internationale Solidarität. 30 Jahre freie Marktwirtschaft haben gigantischen Spekulationen Vorschub geleistet, und jetzt, „wo die Blase geplatzt ist, müssen die einfachen Leute die Zeche von hunderten von Milliarden Euro bezahlen!“

Wie kommt man da wieder raus

„Wie kommt man da wieder raus?“, fragt der Redner. Da könne nicht die Lösung heißen, dass die Haushalte der Länder zusammengespart werden, dieser Weg führt zu Jugendarbeitslosigkeit und Verarmung. Diese Lösungen der schwarz-gelben Regierungen führe sicher weiter in die Krise. Gabriel: „Wir brauchen wieder Wachstum, und dazu brauchen wir eine höhere Besteuerung der Finanzkreise, die die Krise verursacht haben, die Milliarden verplempert haben.“ Zum Fachkräftemangel weiß der SPD-Vorsitzende: „Die Betriebe müssen wieder mehr ausbilden, statt die jungen Leute in die Arbeitslosigkeit zu schicken.“ Einerseits den Fachkräftemangel zu beklagen und auf der anderen Seite ausländische Spezialisten einzukaufen sei sicher nicht der richtige Weg.

Thema Frauen und Herdprämie

An dem Punkt kommt Gabriel auf das Thema „Herdprämie“ zu sprechen: „Quatsch!“ Gabriel spricht für höhere Steuern bei den Wohlhabenden, dabei seien seine Forderungen noch nicht einmal auf dem Niveau, was die Kohlregierung kassiert hatte. Damals war der Spitzensteuersatz noch bei 53 Prozent, seine Forderung heißt 49 Prozent, sagt der Redner, um sich nun den Billiglohn zuzuwenden.

Zeitarbeit als Scheunentor für Billiglohn

Die Zeitarbeit in dem Maße zuzulassen, wie sie jetzt um sich greift, war in der Bundesrepublik das Scheunentor für die Billiglöhne. „Wir brauchen einen Mindestlohn von 8,5 Euro“, kommt Gabriel auf den nächsten Schwerpunkt. „Es kann nicht sein, dass in einem Automobilwerk von 3000 Beschäftigten 1000 in Zeitarbeit stecken und das zum Teil schon 10 Jahre.“ Das sei Missbrauch der ursprünglich für den Ausgleich von Spitzen gedachten Zeitarbeitsregel. Zeitarbeiter, das wisse man doch, bekommen hier bis zur Hälfte weniger Lohn wie das Stammpersonal!“ In dem Zusammenhang sagt Gabriel, schlage er die französische Lösung vor: Zeitarbeiter bekommen dort nicht weniger, sondern 15 Prozent mehr Lohn. Auch Frauen verdienen im Durchschnitt 25 Prozent weniger Lohn für die gleiche Arbeit, und das bis auf den heutigen Tag im Jahre 2012. Am Ende führe diese Politik der Schwarz-Gelben auch zu immer weniger Konsum in unserer Gesellschaft und damit immer weiter in die Krise, seigert sich der Redner unter dem Beifall der Besucher auf dem Hauptmarkt von Zwickau.

Zwickauer Geschenk an den SPD-Chef

Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß, SPD, dankte Gabriel und nahm die Gelegenheit zu einer netten Geste: Sie überreichte Gabriel, der gerade wieder Papa wurde, ein T-Shirt für die Tochter mit der Aufschrift: „Wenn ich groß bin, fahre ich einen Trabant“ als Erinnerung daran, dass Zwickau Automobilstadt seit über hundert Jahren ist. „Schauen Sie sich unser Automobilmuseum ‚August Horch’ an“, warb Stadtchefin den SPD-Chef für weitere Besuche in der Muldestadt.

IGM-Chef Kademann – 2,5 Euro Stundenlohn muss als Straftatbestand vor den Strafrichter!

Stefan Kademann als Erster Bevollmächtigter der IG Metall in der Region wusste Grausliches zu berichten. Der Gastredner hielt ein Stück Papier hoch, und empörte sich: „Das ist ein Arbeitsvertrag einer Frau aus dem Erzgebirge, da steht Stundelohn 2,5 Euro!“ Der Gewerkschafter zeigte gesetzeskundig: „Wer so ein Lohn anbietet, erfüllt den Tatbestand der Ausbeutung und das verbietet in Deutschland das Strafgesetzbuch mit seinem Paragraphen 233. „Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, … in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen … welche die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, bringt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.“ Kademann: „Es wird höchste Zeit das Strafgesetzbuch auf solche Arbeitsbedingungen anzuwenden!“


Stefan Kademann als Erster Bevollmächtigter der IG Metall in der Region wusste Grausliches zu berichten. Der Gastredner hielt ein Stück Papier hoch, und empörte sich: „Das ist ein Arbeitsvertrag einer Frau aus dem Erzgebirge, da steht Stundelohn 2,5 Euro!“ Der Gewerkschafter zeigte gesetzeskundig: „Wer so ein Lohn anbietet, erfüllt den Tatbestand der Ausbeutung und das verbietet in Deutschland das Strafgesetzbuch mit seinem Paragraphen 233. „Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, … in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen … welche die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, bringt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.“ Kademann: „Es wird höchste Zeit das Strafgesetzbuch auf solche Arbeitsbedingungen anzuwenden!“





Tuchfühlung mit dem Volk

Sigmar Gabriel nutzte seinen Besuch zu einen ausführliche Rundgang auf dem Festplatz in Zwickau.

SPD-Chef Sigmar Gabriel im Gespräch mit Bürgern












Ohne Berührungsängste diskutierte der Besucher beispielsweise am Stand der Linken, und zeigte sich offen zur Forderung: „Mehr Geld für die Kommunen.“ Gebriel: „Das unterschreibe ich Euch gern!“, und setzte seine Unterschrift unters Plakat. Am Stand der SPD hatte er Heimspiel. Michael Jacob, der Bürgermeisterkandidat für die SPD in der kommenden Wahl eines Oberbürgermeisters in der Großen Kreisstadt Werdau, nutzte die Gelegenheit zu einem ausführlichen Gespräch mit Gabriel.







Am Stand der SPD hatte er Heimspiel. Michael Jacob, der Bürgermeisterkandidat für die SPD in der kommenden Wahl eines Oberbürgermeisters in der Großen Kreisstadt Werdau, nutzte die Gelegenheit zu einem ausführlichen Gespräch mit Gabriel.


























Am Stand der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie und Energie gab’s traditionell einen Schluck „Kumpeltod“, den Schnaps, den die Bergleute Jahrzehnte auf Marken bekamen.

Am Stand der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie und Energie gab’s traditionell einen Schluck „Kumpeltot“, den Schnaps, den die Bergleute Jahrzehnte auf Marken bekamen.


Gemeinsame Sprache mit der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft finden

Auch mit der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, CDA, des Arbeitnehmerflügels der CDU, fand der SPD-Vorsitzende eine gemeinsame Sprache und Übereinstimmung beim Thema Mindestlohn.

Auch mit der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, CDA, des Arbeitnehmerflügels der CDU, fand der SPD-Vorsitzende eine gemeinsame Sprache und Übereinstimmung beim Thema Mindestlohn.










Ohne Thema: Am Ende steigt Gabriel in seinen Dienst-Audi. Da wäre auch noch Platz zum Fachsimpeln über Zwickauer Automobiltradition, August Horch und die Zwickauer Automobilmarke „Audi“ gewesen. Bis zum nächsten Mal. Theo Stiegler

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