Bürgerentscheid Heinrich-Braun-Krankenhaus am 10.11.2002 in der Stadt Zwickau

Die Frage, über die 84.613 Zwickauerinnen und Zwickauer abstimmungsberechtigt waren, lautete:

Sind Sie dafür, dass der Eigenbetrieb der Stadt Zwickau "Heinrich-Braun-Krankenhaus Zwickau, Städtisches Klinikum" in kommunaler, gemeinnütziger Trägerschaft der Stadt Zwickau bleibt und weder ganz noch teilweise an private Eigentümer verkauft wird?

Das Ergebnis:

Stimmberechtigte insgesamt:

84.613

Abgegebene Stimmen

37.133

Ungültige Stimmen

78

Gültige Stimmen

37.055

Wahlbeteiligung

43,89 Prozent

Stimmen

Anteil

Ja-Stimmen 30.050 entsp. 81,10 Prozent

Nein-Stimmen 7.005 entsp. 18,90 Prozent

 

Das Ergebnis bedeutet, dass die Stadt das Krankenhaus in den nächsten drei Jahren nicht privatisieren darf, es bedeutet weiter, dass aus dieser Ecke keine Entlastung für den städtischen Haushalt zu erwarten ist.

Kommentar:

In seiner Enttäuschung hat Finanzbürgermeister Eugen Kirchdörfer geäußert, dass die Zwickauer also nicht wünschen, dass Schulen saniert, Straßen repariert oder neu gebaut werden, Wirtschaftsförderung aktiv betrieben wird.

Das hätte er vielleicht so nicht sagen dürfen. Kirchdörfer ist erst seit einem Jahr in die zweite Reihe der Kommunalpolitiker aufgerückt, da hat er noch nicht gelernt, sich auf die Zunge zu beißen, wenn er nicht mehr weiter weiß. Die Möglichkeit, das Krankenhaus zu verkaufen, war so ziemlich die letzte Möglichkeit, wir kommen gleich noch darauf zurück, Geld für die Kommune ohne Schmerzen aufzutreiben.

Die flinken Lügen der Populisten, die behaupten, die städtischen Politiker wären nur zu blöde Geld aufzutreiben, sie selber wüssten schon wie, wurden, wie an sieht, von 80 Prozent der Wahlbeteiligten am Wahlsonntag wie Zucker aufgeschleckt.

Davon abgesehen, dass es dem Heinrich-Braun-Krankenhaus in Punkto Qualität, Dienstleistung und Effizienz eher gut getan hätte, privatisiert zu werden, sind nun tatsächlich keine Mittel da, um mit Eigenanteilen Fördermittel aus Landes-, Bundes- und Europaprogrammen zu erhalten.

Tatsächlicher Verlust für Zwickau, etwa eine halbe Milliarde Euro an Geldern aus öffentlichen Kassen für Investitionen in den nächsten fünf Jahren, nicht aufzuzählen die Verluste durch ausbleibende Investoren, die sich in ein absterbendes Provinznest nun nicht mehr verirren.

Der Witz wird sein, dass viele derjenigen, die jetzt gegen den Verkauf "ihres Krankenhauses" – wie kommen sie nur darauf, dass auch nur ein geringstes Fetzchen davon ihnen gehört - gestimmt haben, dann auf die Stadt schimpfen oder vielleicht bald das Weite suchen. Begründung: "Hier ist doch nichts los."

Nun zu möglichen Geldquellen, die es tatsächlich gibt: Im Landkreis zahlen die Bürger pro Kopf und Jahr 54 Mark beziehungsweise 27 Euro Grundgebühren für die Müllentsorgung. Die "Landeier" schütteln bloß den Kopf, wenn die Zwickauer mit Gebrüll, übrigens mit vehementer Unterstützung der Zeitung, die auf den Stadtseiten den Schreihälsen jeden nur möglichen Platz einräumt, während sie seit Jahren die Gebührenschraube im Landkreis auf den Landseiten unkommentiert rotieren lässt, also, wenn die Zwickauer mit Gebrüll über die "unsäglichen Müllgebühren" lamentieren, bezahlen die Bewohner vor den Toren der Stadt Zwickau klaglos den fünf- bis zehnfachen Betrag für die Entsorgung ihrer Abfälle.

Also liebe Stadträte von Zwickau, 100.000 Bürger mal 25 Euro Müllgebühren sind 2,5 Millionen Euro pro Jahr, die nur darauf warten, zu Eigenmitteln für Schuldächer zu werden.

Andererseits: Beispielsweise die Gemeinde Thurm hat bereits 1994 eine Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen, 1995 blechten die Bewohner der Alten Siedlung in Thurm pro laufenden Straßenmeter vor ihren Grundstück etwa 200 Mark für "grundhaften Ausbau", an einer Straße, an der sie seit 1932 wohnen. In Zwickau hat bis heute kein Bürger auch nur einen müden Pfennig für die Wertsteigerung seines Grundstückes durch Straßenbau beigetragen.

Eine Dankbarkeit der Bürger dafür, dass die Stadträte ihnen solche Kosten bisher erspart haben, gibt es, wie an sieht, nicht. Eher hat man den Eindruck, dass die Kommunalpolitiker von ihrer Klientel für ihre devote Nachgiebigkeit gegenüber jeder Lobbyistentruppe für blöd gehalten werden. Vielleicht nicht ganz zu unrecht.

Euer Lichtl

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