Stadtpolitik - Abwahlverfahren gegen die SPD-Bürgermeister


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Abwahlverfahren gegen Pia Findeiß und Sven Dietrich scheitert

Zwickau, 28. April 2005. Die heißeste und die „überflüssigste“ Debatte der Stadtpolitik in Zwickau hat ein vorläufiges Ende gefunden: Die Attacke der beiden Kräftepole AG Zwickau und PDS auf die Posten der Bürgermeistersitze in der Zwickauer Stadtspitze scheiterte am Donnerstag im Stadtrat. Die für die Abwahl der Bürgermeister notwendige Zweidrittel-Mehrheit von 33 Stimmen wurde im Fall der Bürgermeisterin für Soziales, Schule und Kultur, Pia Findeiß, SPD, um zwei Stimmen und im Fall des Bürgermeisters für Ordnung und Umwelt, Sven Dietrich, SPD, um drei Stimmen verfehlt. Die beiden können im Amt bleiben und bis 2008 „für die Stadt und ihre Bürger“, arbeiten, wie beide betonen.

Oberbürgermeister Dietmar Vettermann, CDU

Nachdem übereinstimmend von fast allen politischen Seiten die Arbeit und die Kompetenz beider Amtsinhaber gelobt wurde, hatten die Wahlaufsteiger der ´04er Kommunalwahl, die Postsozialisten um Bernd Meyer und die parteilosen Stadtaktivisten um Frieder Badstübner Bürgermeisterposten für ihre Fraktionen gefordert. Das hätte die Pleitestadt Zwickau zwar in den nächsten drei Jahren zusätzlich 600.000 Euro gekostet, aber angeblich sei mit eigenen Bürgermeistern „besser Politik“ zu machen, begründeten die Antragssteller ihr Ansinnen auf eigene Posten. Gegen dieses Postenstreben waren in den letzten Monaten erhebliche Widerstände und Proteste aus der Bevölkerung entstanden. Waren anfangs auch die Stadträte der CDU-Fraktion gegen die Abwahl, hatten sich in der letzten Phase auch der Oberbürgermeister Dietmar Vettermann, CDU, und große Teile der Fraktion dem Bestreben der Emporkömmlinge gebeugt und die Abwahl unterstützt. Der Oberbürgermeister vor allem aus der Befürchtung heraus: „Blockieren die AG Zwickau und die PDS die Verabschiedung des Haushaltes, dann kommt die Ersatzvornahme des Regierungspräsidiums, dann haben wir überhaupt nichts gekonnt“, machte der Stadtchef seine Befürchtung noch kürzlich deutlich. Der mit 14 Millionen im Minus befindliche Haushaltsentwurf für 2005 macht die Gefahr einer Bestellung eines Zwangsverwalters für Stadt wahrscheinlich, wenn weitere Querelen im Stadtrat die Handlungsfähigkeit der Stadt auf die Probe stellen. Da machte die Vermutung, die AG Zwickau und die PDS hätten den Oberbürgermeister heimlich die Pistole auf die Brust gesetzt die Runde.

Beifall aus dem Publikum nach der gescheiterten Abwahl für die SPD-Bürgermeister

Nun ist die Abwahl gescheitert, der Oberbürgermeister muss mit seinen Beigeordneten weiterleben. Dazu beigetragen haben wesentlich Stadträte aus der CDU-Fraktion. CDU-Stadtrat Claus Steffen Reitzenstein: „Ich stimme gegen die Abwahl. Sorgen Sie dafür, dass der beste Bürgermeister, den wir jemals auf den Posten des Ordnungsbürgermeisters, den wir jemals hatten, seine Arbeit auch weiter machen kann.“ Das gleiche gelte auch für die Sozialbürgermeisterin. Auch menschlich sei das Abwahlverfahren gegen jede Würde, betonte der Christdemokrat seine eindeutige Haltung gegen das Fraktionsbegehren seiner eigenen Kollegen für eine Abwahl. Pfiffe handelte sich Frank Seidel, der Fraktionsvorsitzende der CDU, ein, als er die neuerliche Unterstützung seiner Fraktion für die Postenhascherei der AG Zwickau und der SED-Nachfolger begründete. Zur Stadtratssitzung hatten sich über hundert Zuschauer vor allem aus der Verwaltung eingefunden: Die Sympathien lagen eindeutig auf Seiten der beiden Bürgermeister, die allgemein geschätzt und beliebt sind. Entsprechend war der Beifall, als das Abwahlverfahren im ersten Anlauf scheiterte. Theo Stiegler

Bürgermeisterin Pia Findeiß, SPD, wird seit 1994 eine gute Arbeit und Kompetenz in ihrem Amt bescheinigt. Trotzdem sollte sie jetzt nach dem Willen von AG Zwickau und PDS ihren Stuhl räumen. AG Zwickau und PDS wollen eigenen Leuten Posten beschaffen.

Über Sven Dietrich, SPD, sagt der CDU-Stadtrat Claus Steffen Reitzenstein: "Der beste Bürgermeister, den wir jemals auf dem Stzhl des Dezernenten für Ordnung und Umwelt hatten."

Frieder Badstübner, ehemals Bündnis 90/Grüne, hat deutlich gemacht: Er möchte gern auf den Stuhl eines Bürgermeisters der Stadt Zwickau Platz nehmen.

Finstere Mienen bei Bernd Meyer, PDS, einem der Initiatoren der Abwahlverfahren

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